Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 65

der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 298/1995, geändert wird (198 der Beilagen)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, ein Bundesgesetz vorzubereiten, mit dem die Aufgaben der Agrarmarkt Austria neu organisiert werden. Ziel der Reorganisation muß die Leistungssteigerung bei sinkenden Kosten sein. Dazu ist die Erbringung von Verwaltungsaufgaben, wie die Administration der Landwirtschaftsförderungen, vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß Bundesvergabegesetz offen auszuschreiben. Da Aufgaben der Marktförderung vor allem im direkten Interesse der Erzeuger und Verarbeiter liegen, ist die Agrarmarkt Austria den Interessenvertretungen der Landwirtschaft, des verarbeitenden Gewerbes, der verarbeitenden Industrie und des Handels zum Erwerb anzubieten."

Sie sehen, der Bogen reicht sehr weit.

Wenn sich bei der Aufgabendurchforstung herausstellt: Eigentlich ist die AMA in der Form nicht mehr aufrechtzuerhalten!, dann muß die Schlußfolgerung sein, diese Organisation, diese Firma, diesen Staat im Staate, wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, anderen Institutionen zum Verkauf anzubieten. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Aumayr. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Mag. Firlinger vorgetragene Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem AMA-Gesetz ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß laut Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, wie mir soeben vom Bundeskanzleramt mitgeteilt wurde, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein am 11. und 12. Juli 1996 durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten wird.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich waren wir nicht mit allem, was im AMA-Gesetz festgeschrieben ist, zufrieden und einverstanden – auch andere nicht. Daher war es eines der Ziele, dieses AMA-Gesetz zu novellieren. Novellieren heißt auch erneuern und verbessern, und ich glaube, daß mit dieser Gesetzesnovelle eine Verbesserung im AMA-Gesetz eintritt, nämlich insofern, als mit dieser Gesetzesnovelle die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter verbessert wird. Und das ist eine Aufgabe dieses AMA-Gesetzes.