Wenn unsere Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura so liquidiert wird, wie es jetzt geplant ist, daß sie nämlich an den Bestbieter verkauft und keine Rücksicht genommen wird auf die Pferdezucht in Österreich mit den Ausbildungsplätzen für die einzige Schule für Pferdewirtschaft ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .) Herr Bundesminister, das haben die Gespräche ergeben, so ist es mir berichtet worden. Sie wissen das, Sie haben das selbst geschrieben. Ich habe auch Ihren Brief da. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ein Blödsinn!) Ich habe auch Ihren Brief da, Herr Bundesminister. Dann sagen Sie uns und versprechen Sie uns heute, daß Sie sich dafür einsetzen werden, daß die Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura erhalten bleibt. (Bundesminister Mag. Molterer: Das geht nicht!) Das geht nicht? – Gut, dann wird sie liquidiert. Dann sagen Sie das aber auch ehrlich! Sagen Sie ehrlich, was Sie mit der Pferdezuchtanstalt vorhaben. Sind Sie wirklich daran interessiert, daß sie erhalten bleibt, daß sie in österreichischen Händen bleibt und daß die Ausbildung und das Zuchtpotential unserer heimischen Tierrassen gesichert wird? Sagen Sie das heute, damit endlich auch viele Hunderte Pferdezüchter von ihrer Unsicherheit befreit werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Aumayr verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.39
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich eingangs: Kollege Firlinger, ich darf festhalten, daß wir Sozialdemokraten einen völlig anderen Zugang zur Strukturbereinigung und zur Strukturänderung der Österreichischen Bundesforste haben.Ich habe Ihren Entschließungsantrag schon gefunden, ich zitiere zwei Stellen daraus. Sie stellen fest: "Außerdem sollte die langfristige Privatisierung der Liegenschaften der Österreichischen Bundesforste überdacht werden." Und an anderer Stelle steht: "Der geordnete Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft soll bis dahin geregelt werden".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Ich glaube, mit dem Ausverkauf eines Unternehmens kann kein Strukturproblem vernünftig gelöst werden (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß auch, daß die Belegschaft verunsichert ist, die Leute dort wissen wirklich nicht, wie es weitergeht. Ich darf aber eines sagen: Wenn sie Ihren Entschließungsantrag kennen würden – ich weiß nicht, ob das der Fall ist, wahrscheinlich nicht –, wären sie dadurch nicht beruhigt. Die Angst wäre nicht kleiner geworden, wenn sie wüßten, was Sie mit den Österreichischen Bundesforsten vorhaben.
Ich möchte auch noch anführen, wenn Sie vom Verkauf sprechen, daß man natürlich schöne Wälder verkaufen kann, aber es stellen sich die Fragen: Wer wird die Schutzwälder kaufen? Wer wird die Schutzwälder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Zukunft bewirtschaften? Wer wird sich um diese Stücke reißen? Wer wird den Bannwald in der Salzkammergut-Region übernehmen? Da ist nämlich nichts zu erwirtschaften, da ist nichts zu holen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die vielen Funktionen des Waldes immer wichtiger werden, glaube ich, ist es notwendig, daß der nationale Einfluß des Staates in diese Kompetenz nicht geringer wird, weil diese Ressourceerhaltung – ich nenne nur das Stichwort Wassererhaltung für die Zukunft – immer wichtiger wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der heutigen Debatte zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar erstens zum Forstlichen Vermehrungsgutgesetz. Aufgrund des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union ist es notwendig geworden, die dort geltenden Bestimmungen zu übernehmen, also die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien in die österreichische Rechtsordnung überzuführen. Es wird also ein neues Gesetz geschaffen,