Es geht nicht an, die österreichische Bevölkerung durch die Abschaffung der Anonymität zu verunsichern, ohne gleichzeitig eine Verbesserung des Bankgeheimnisses herbeizuführen, beziehungsweise sie nur mit einem Belastungspaket zu bedienen, ohne bei den Großen zu sparen anzufangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.16
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Punkt 31 der heutigen Tagesordnung – es ist ein Antrag des Kollegen Peter betreffend eine Novelle des Gebührengesetzes –, gibt mir Anlaß, kurz zum Gebührengesetz Stellung zu nehmen beziehungsweise dem Herrn Minister eine Anregung mit in den Sommer zu geben.Ihr Antrag, Herr Kollege Peter, hat in der Liebe zum Detail das Wesentliche verschwinden lassen, denn in Wahrheit brauchen wir dringend ein neues Gebührengesetz. Sie wissen, das Gebührengesetz stammt aus dem Jahr 1957. Es ist eines der ältesten Steuergesetze, es ist bürokratisch und in der Anwendung – nämlich betreffend die Stempelmarken – vorsintflutlich. Ich glaube, es gibt kein einziges Land in Europa, das noch mit Stempelmarken arbeitet, wie wir das hier tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )
Herr Bundesminister! Ich glaube, seit zwei Jahren wird angekündigt, daß ein neues Gebührengesetz zu erwarten ist. In den Schubladen des Finanzministeriums liegen wahrscheinlich bereits Vorschläge, und ich bitte Sie herzlich, diesem Problem näherzutreten und uns mit einem neuen Gebührengesetz – wenn es geht, noch 1996 – zu beglücken. Ich bin davon überzeugt, daß es Ihnen die Bürger, die Rechtsanwälte, die Notare und last but not least die Steuerberater herzlich danken werden. (Beifall bei der ÖVP.)
11.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.18
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Frieser, ich setze nahtlos beim Gebührengesetz fort, weil mir eben die Liebe zum Detail am Herzen liegt.Herr Bundesminister! Es ist doch nicht einzusehen, daß die früher gebührenfreien Exportkreditversicherungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz und Haftungen durch die Liberalisierung dieser Haftungen jetzt Gebühren unterliegen. Meines Wissens steht in Ihrem Regierungsprogramm drinnen, Sie wollen eine Exportoffensive machen, Herr Bundesminister. Ist das Ihr Beitrag zur Exportoffensive, 0,8 Prozent Gebühr einzuheben? Das ist so ein bisserl in die Richtung: Mit der rechten Hand geben, mit der linken Hand nehmen.
Ich weiß schon, in Wirklichkeit geht es ums Geld, aber dennoch halte ich das nicht für Exportförderung und bedaure eigentlich, daß die Wirtschaftsvertreter der Österreichischen Volkspartei und auch die Mandatare mit wirtschaftlichen Spezialkenntnissen der Sozialdemokraten dem nicht zustimmen.
Der zweite Punkt ist wohl die leidige Getränkesteuer, eingebracht von der freiheitlichen Fraktion – ich weiß nicht zum wievielten Mal. Daß die Getränkesteuer ein Unikum ist, das wissen wir, daß die Getränkesteuer wettbewerbsverzerrend ist, daß sie zu hohe Einhebungskosten hat, das haben wir uns alles schon sehr oft erzählt, aber eines steht fest: Die Getränkesteuer ist heute eine Säule der direkten Gemeindefinanzierung. Was nicht heißt, daß die Getränkesteuer nicht beseitigt werden soll, aber wir müssen den Ansatz nicht über den Finanzausgleich, sondern über die Gemeindefinanzierung finden.
Ich verweise auf Professor Schneider aus Linz, der in einer Studie – es war die vierte, die er im Auftrag der Wirtschaftskammer Oberösterreich gemacht hat – einen Weg aufzeigt, es zwar über