Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 79

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Ich hoffe, Sie werden diesem Antrag jetzt, im Zuge der Debatte über die Flexibilisierung der Arbeitszeit, auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wurm.

14.00

Abgeordnete Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Lesung dient normalerweise dazu, die verschiedenen Standpunkte der Parteien darzulegen, abzuklopfen, sozusagen zu sehen, wo man jeweils liegt. In diesem Fall brauchen wir diese Vorgangsweise aber nicht, denn hier scheinen die Standpunkte klar und eindeutig. (Abg. Dolinschek: Da brauchen wir nichts mehr abklopfen!)

Die FPÖ will, daß Jugendliche, vor allem Lehrlinge im Gastgewerbe, statt wie bisher bis 22 Uhr in Zukunft im Sommer sogar bis 23 Uhr arbeiten sollen. Dieses Ansinnen lehne ich entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wieso?) – Hören Sie nur zu!

Dieser Antrag zielt, auch wenn er allgemein gehalten ist, vor allem auf das Gastgewerbe ab, wie auch in der Begründung nachzulesen ist. Nun gibt es aber bereits für das Gastgewerbe die Ausnahme im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, daß Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind, jetzt schon statt bis 20 Uhr im Unterschied zu ihren altersgleichen KollegInnen im Sommer wie im Winter bis 22 Uhr beschäftigt werden dürfen. Darüber hinaus gibt es genauso für diese Branche ... (Abg. Trenk: ... in Diskotheken!) – Auch andere gehen in Diskotheken!

Darüber hinaus gibt es auch für diese Branche zahlreiche spezielle Bestimmungen, die auf die Bedingungen des Gastgewerbes Rücksicht nehmen, zum Beispiel spezielle Regelungen bei der Sonntagsarbeit. Das ist, so glauben wir, wirtschaftsfreundlich und großzügig genug. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Begründung für diesen Antrag werden nun – typisch für die FPÖ; und ich kann mir das nicht verkneifen – Nebelbomben geworfen (Unruhe bei den Freiheitlichen), um diese Verlängerung oder, wie Sie sagen, Verschiebung logisch und sinnvoll erscheinen zu lassen. (Abg. Rossmann: Woher haben Sie eine solche Diktion?) Bei oberflächlichem Lesen könnte man sogar auf die Idee verfallen, daß die Jugendlichen im Sommer nicht so lange zur Arbeit herangezogen werden dürften beziehungsweise daß die Arbeitszeiten durch Einführung der Sommerzeit durcheinandergeraten würden. Dem ist aber nicht so.

Und wenn die FPÖ, wenn der Antragsteller, der Abgeordnete Dolinschek, von der "astronomischen" Zeit spricht: Was meinen Sie nun, die sonnen- oder die sternastronomische Zeit? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Die Sommerzeit!) – Aha.

Wenn die freiheitlichen Abgeordneten nun also diese astronomische Zeit bemühen (Abg. Schwemlein: Er nimmt die Zeit aus dem "Raumschiff Enterprise"! – Heiterkeit), um Jugendliche länger arbeiten zu lassen, und wenn Sie meinen, so dem Gast und seinen Bedürfnissen besser zu entsprechen, so muß erstens gesagt werden, daß die Sommerzeit gerade auch deshalb eingeführt wurde, damit der Gast beziehungsweise die Menschen überhaupt mehr vom Tag haben, daß sie sozusagen den Tag länger nützen können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage!)

Viel wichtiger für die meisten Gäste wäre es, wenn die astronomische Zeit nicht für die arbeitenden Jugendlichen gelten würde, sondern für die Sperrstunde in den lauschigen, in den allzu früh schließenden Gastgärten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die sogenannte Sperrstundenregelung. So könnte der Gast an lauen Sommerabenden um eine Stunde länger im lauschigen Gastgarten sitzen, essen und trinken und somit – und das müßte ja im Interesse aller sein – die darbende Tourismuswirtschaft in Schwung bringen und ankurbeln. (Abg. Scheibner: Sitzen Sie lieber in einem dumpfen Keller? – Abg. Haller: Nein, dieses klassenkämpferische Denken!)


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