hier beraten und beschließen. Darum geht es, um gar nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unsere Aufgabe muß es sein, dieses gute Sozialrecht zu stabilisieren. (Abg. Dr. Graf: Zizerlweis geht das bei euch!) – Herr Dr. Graf, es gibt so viele andere Sachen, die Sie nicht überblicken, mischen Sie sich nicht im Sozialrechtsbereich ein! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Versicherungspflicht und die Pflichtversicherung werden hier thematisiert. Meine Damen und Herren! Bitte lesen Sie doch einmal die Zeitungen! Dort, wo es die Versicherungspflicht und keine gesetzliche Pflichtversicherung gibt, werden Versicherte hinausgeworfen, weil sie alt, weil sie krank sind, beziehungsweise in das System nicht aufgenommen oder müssen höhere Beiträge zahlen. Dieses System wollen Sie befürworten? – Ich glaube, Sie sind auf dem falschen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Für den Fall, daß Sie immer noch glauben, daß es der richtige Weg ist, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich die Entwicklung in Deutschland an. Dort bedauert man es bereits, daß diese Entwicklung eingeleitet wurde. Aber der Weg zurück ist zurzeit nicht möglich.
Vielleicht ist es auch für Sie hilfreich, einmal zu erfahren, worum es geht. Es geht darum, daß 93 000 Beschäftigte in Österreich – Quelle: Einkommensstatistik 1993 – Arbeitsleistungen im Wert von 41 Milliarden Schilling erbringen, die außerhalb des Systems stehen. Meine Damen und Herren! Wenn wir die umfassenden Leistungen im Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungssystem aufrechterhalten wollen, können wir nicht auf 41 Milliarden Schilling Arbeitsleistung innerhalb der abgabepflichtigen Bereiche verzichten. Das geht einfach nicht, das wäre ein Fehler. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir müssen mit diesem Gesetz auch auf die neue Arbeitswelt Bezug nehmen. Ich meine, auch das ist sehr wichtig, denn in Zukunft wird es weniger oft vorkommen, daß Dienstleistungen vor Ort erbracht werden. Durch die neue Entwicklung im Bereich der Telekommunikation werden sie sehr oft ganz woanders verrichtet werden, und deshalb sind neue Abrechnungsmethoden und neue Sozialrechtsgesetze notwendig.
Wie gründlich Sie sich mit dieser Materie befassen, möchte ich Ihnen jetzt zeigen: Im Ausschuß hat die F-Fraktion verlangt, daß alle Tätigkeiten in die Werkvertragsregelung einbezogen werden müssen. Das ist, meine Damen und Herren, Ihr gutes Recht. Kollege Reichhold jedoch – er gehört ja Ihnen (zu den Freiheitlichen gewandt) an, oder? – machte eine Aussendung und stellte die "Ungeheuerlichkeit" fest, daß jetzt neue Gruppen einbezogen, verfolgt, bestraft würden. Dieser Kollege Reichhold schreibt: Reform der Reformen. Er hat immer noch nicht gelesen oder nicht lesen wollen (Abg. Dr. Khol: Oder nicht verstanden!) , daß alle Diskussionen betreffend die zweite und dritte Novelle in selbige Richtung gehen und diesen Personenkreis überhaupt nicht betreffen. Das bedeutet: Sie liegen einfach falsch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir geben diesem Gesetz unsere Zustimmung, weil wir von dessen Notwendigkeit überzeugt sind, weil es ein richtiger Weg zu mehr Solidarität ist. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die soziale Sicherheit für die Zukunft umfassend abzusichern. – Und das ist doch, meine Damen und Herren, wahrlich kein Fehler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.14.45
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat es uns wieder einmal so richtig "reingesagt". (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)