14.50
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde jetzt sehr viel Gescheites, sehr Aufklärendes, aber auch Widersprüchliches gesagt. Ich möchte eigentlich nur noch einmal darauf hinweisen, welchen Grundgedanken diese Regelung beinhalten sollte beziehungsweise welchen Grundgedanken unser Sozialsystem beinhaltet. Herr Kollege Donabauer hat schon darauf hingewiesen – ich glaube, wir können das in der Öffentlichkeit nicht oft genug tun –, daß unser Sozialsystem im wesentlichen den Solidaritätsgedanken beinhaltet. Es wird heute jedoch leider zu oft ausgenützt und von zu wenigen unterstützt.Wir sollten dieses Bewußtsein auch in die Bevölkerung hineintragen, sodaß sie durch ihre Lebensgestaltung mithilft, Probleme sowohl im Gesundheitswesen als auch im Sozialwesen zu lösen und die Finanzierung zu sichern. Die heute zur Beschlußfassung vorliegende Regelung führt uns wieder ein Stück des Weges – zugegeben: eines etwas holprigen Weges – in Richtung Solidargemeinschaft.
Herrn Kollegen Öllinger – er ist jetzt nicht hier – und auch Herrn Kollegen Haselsteiner möchte ich von hier aus sagen, daß ich als Obmann des Salzburger Hilfswerkes und als Vizepräsident des Österreichischen Hilfswerkes die Anhebung des Grenzwertes auf 7 000 S monatlich besonders positiv hervorheben möchte. Die Negativbemerkungen, die hier heraußen gemacht wurden, wurden immer aufgrund von Allgemeinwissen oder Einzelbeispielen vorgebracht.
Ich möchte von unserer Hilfsorganisation ein Beispiel nennen: Wir in Österreich beschäftigen 1 218 Tagesmütter. – Frau Haidlmayr hat darauf hingewiesen, daß sie alle durch den sozialen Rost fallen. Das stimmt nicht! Diese Tagesmütter kümmern sich in Österreich um 3 199 Kinder. Wir in Salzburg beschäftigen 170 Tagesmütter, und wir haben alle 170 Tagesmütter befragt: Sie sind mit der jetzigen Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wallner. )
Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch darauf hinweisen – Herr Sozialminister, das wäre mir ein Anliegen –, daß es seitens des AMS eine krasse Benachteiligung der durch Tagesmütter mit freiem Dienstvertrag betreuten Kinder gibt, denn diese werden mit höchstens 3 450 S monatlich durch das AMS gefördert, die von angestellten Tagesmüttern betreuten jedoch mit maximal 6 000 S. Das, glaube ich, ist nicht im Sinne einer Gleichbehandlung der betreuten Kinder. Vielleicht könnte man das anders regeln. Das ist eine Bitte meinerseits, Herr Minister.
Die Tagesmütter des Hilfswerkes machen natürlich nur einen geringen Prozentsatz aus, aber sie sind eine doch relativ große Gruppe, nämlich über 1 000. Im Verhältnis zu allen, die es betrifft, 200 000, sind sie wenig. Das Beispiel zeigt aber, wie sinnvoll die heutige Novellierung ist.
Wir in diesem Haus sollten nicht anstehen, Gesetze, die in der Realität einfach nicht handzuhaben sind, auch rasch zu ändern – und das haben wir gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.