diese wunderbaren Sprüche loslassen: Grundsätzlich sehr interessant, grundsätzlich könnten wir dem nähertreten, aber, bitte, das muß genau durchdacht sein und genau überlegt sein.
Kollege Keppelmüller ist leider noch immer da. Ich bitte Sie, verwenden Sie Ihr Augenmaß in Zukunft für andere Dinge. In dieser Frage sind Sie regelmäßig blind und bremsend vorgegangen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
17.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.17.30
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Wabl replizierend, muß schon eines auch klar festgehalten werden: Jede ökologische Steuerreform hält in einem internationalen Zusammenhang einen bestimmten Handlungsspielraum für ein Land bereit, wenn dieses vorausgeht. Diesen Handlungsspielraum auszunützen ist sinnvoll. Zu glauben aber, daß wir, unabhängig davon, was im europäischen Bereich geschieht, etwas machen ... (Abg. Wabl: Das glaubt niemand!) Okay, dann sind wir da einer Meinung.Wir von den Liberalen sind der Meinung, daß wir hier vorausgehen sollen. Wir dürfen aber nicht so weit vorausgehen, daß uns die anderen nicht mehr sehen, denn dann können sie uns nicht folgen.
Meine Damen und Herren! Daß die ökologische Steuerreform und die Vorbereitungen dazu in Wahrheit völlig eingeschlafen sind, ist etwas, was die Bundesregierung zu verantworten hat, was aber auch diesem Hause angelastet werden kann – ungeachtet der von mir sehr gern gehörten Zustimmung des Abgeordneten Keppelmüller dazu, daß es endlich eine Enquete-Kommission im Hause geben soll, um die Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform zu betrachten.
Wir dürfen nicht übersehen, daß sich mit der Einführung des Binnenmarktes für Elektrizität in der Struktur der Elektrizitätswirtschaft einiges tun wird und daß es jetzt an der Zeit ist, jenen Handlungsspielraum wahrzunehmen, auch auf europäischer Ebene, der den Österreicherinnen und Österreichern versprochen wurde, daß dieser Handlungsspielraum wahrgenommen wird, wenn wir einmal im Bereich der Europäischen Union als Vollmitglied aufgenommen sein werden.
Es erfordert aber, daß wir uns hier in Österreich über unsere Vorstellungen für eine ökologische Steuerreform klar werden. Dabei ist auch jeder Bundesminister aufgefordert, zu zeigen, was er in seinem Repertoire hat, was er sich dabei für sein spezielles Ressort vorstellen kann.
Diese Antworten, Herr Bundesminister, habe ich in concreto bei Ihnen heute vermißt. Ich freue mich, daß es pauschale Bekenntnisse zu einer ökologischen Steuerreform gibt, daß auch in den Unterlagen der Regierung und insbesondere im Nationalen Umweltplan sehr viel über ökologische Steuerreform geschrieben wird davon, daß man auch die erneuerbaren Energieträger bevorzugen müsse. Ich sehe aber mit großer Sorge, daß immer dann, wenn es ums Konkrete geht, das Gegenteil davon gemacht wird. Ich möchte Sie hier nicht aus der Ziehung lassen, Herr Bundesminister, denn wenn Sie sagen, daß auch andere Maßnahmen wichtig sind, dann werden Ihnen die Liberalen zustimmen.
Wenn Sie sagen, daß wir im Bereich der Betriebsanlagenverfahren, die in der Gewerbeordnung geregelt sind, mehr machen müssen und versuchen müssen, endlich zu praktikablen Verfahren zu kommen, dann sage ich Ihnen, wir stimmen Ihnen zu.
Es sind aber einzig die Liberalen, die hier im Hause bisher ein Gewerbegesetz eingebracht haben, welches bereits dem Ausschuß zugewiesen wurde, über das aber interessanterweise, obwohl Sie sagen, das Thema müsse man aufgreifen, nicht verhandelt wird. Es kommt nicht auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, und damit wird verhindert, daß man endlich an