immer noch einige wenige "irregeleitete" Unternehmer, die nicht bei der ÖVP sind. Die Parteipolitik hat mit den Unternehmen in Wirklichkeit nämlich überhaupt nichts zu tun. Sie verbrauchen 6 700 Millionen Schilling im Jahr, um angeblich die Interessen der Unternehmer zu vertreten! Das ist der Punkt, über den wir hier diskutieren! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist die Einverleibungsgebühr!)
Die Einverleibungsgebühr ist nur eine von vier Einnahmequellen, die Sie haben, von denen Sie – wie Sie sehr gut wissen – nur zwei Ihren Mitgliedern offenlegen. Die Einverleibungsgebühr muß mit Erlagschein eingezahlt werden. Kaum wird ein Unternehmen geboren, flutsch!, bekommt es einen Erlagschein. Sie könnten zumindest einen Brief schicken, in dem Sie dazuschreiben: Wir freuen uns, daß Sie auf die Welt gekommen sind!
Dann ist regelmäßig fairerweise und richtigerweise eine Grundumlage zu bezahlen, die die Fachgruppe kassiert. Dazu kommt aber klammheimlich – 90 Prozent der Unternehmer wissen das gar nicht – die KU 2 von den Lohnnebenkosten. – Höre ich richtig? Die Wirtschaftskammer finanziert sich aus den Lohnnebenkosten? – Herr Dr. Heindl, das kann doch gar nicht sein! Die Wirtschaftskammer ist doch gegen die Lohnnebenkosten! Sie kann sich doch unmöglich aus den Lohnnebenkosten finanzieren!
Und dann kommen noch klammheimlich von der Vorsteuer ein paar Promille. (Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt "klammheimlich"?) Sie haben ja nicht einmal den Mut, Ihren Mitgliedern zu sagen, was Sie wirklich von ihnen kassieren! Schreiben Sie doch Ihren Mitgliedern einmal im Jahr einen Brief, in dem es heißt: Lieber Unternehmer! Du hast mir auch heuer wieder gezahlt: Einverleibungsgebühr, Grundumlage, KU 1, KU 2, das macht insgesamt soundsoviel aus. Sind wir dir das wert? Erbringen wir eine so gute Leistung? Erbringen wir so gute Dienstleistungen den Mitgliedern, daß es ihnen das wert ist?
Noch einmal: 6 700 Millionen Schilling im Jahr für die Interessenvertretung der Unternehmer in Österreich ist einfach zu viel. (Beifall des Abg. Haigermoser. ) Sparen Sie ein! Arbeiten Sie wirtschaftlicher! Schicken Sie die Sektionen nach Hause! Schichten Sie um in Ihrem Haus! Stellen Sie einmal in Ihrem Unternehmen fest, was wir in unseren Unternehmen täglich feststellen: daß wir Kosten einzusparen haben! (Abg. Wurmitzer: Das ist Demagogie!) Lieber Kollege, das ist keine Demagogie! Dazu kenne ich den Verein viel zu gut. Sie haben Fachgruppen: Diese sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Daneben gibt es noch die Fachverbände und die Sektionen. Sie können sich den Kopf darüber zerbrechen, wie Sie neue Strukturen schaffen. Sie werden jedoch so lange keine neuen Strukturen schaffen, solange Sie wissen, daß Sie jedes Jahr 6 700 Millionen Schilling auf den Tisch des Hauses bekommen. Unter diesen Umständen werden Sie nie unter dem Druck stehen, wirtschaftlicher arbeiten zu müssen.
Noch einige kurze Bemerkungen: Ich habe die Ehre gehabt, lange Sektionsleitungen anzugehören. Ich habe aber nie verstanden, warum es Sektionen gibt. Die Sektionen haben sich gänzlich überholt. Die Fachgruppen haben eine ganz wichtige Funktion, die Fachverbände sind wichtige Institutionen. Es ist jedoch die einzige Funktion der Sektionen auf Bundes- und Landesebene, auf die Fachgruppen aufzupassen, wahrscheinlich, damit sie keinen Blödsinn machen, damit sie nicht gegen den Mainstream schwimmen, den es in der Wirtschaftskammer zu geben hat.
Sparen Sie ein! 6 700 Millionen sind zuviel! Und die Abschaffung der Einverleibungsgebühr ist der erste Schritt dazu! (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.09
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen zum Thema Eintragungsgebühren. In Wirklichkeit geht es aber um mehr, und ich glaube auch, daß die ganze Aufregung in eine falsche Richtung führt.