Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 174

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 245 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen schließlich zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bericht des Familienausschusses über den Antrag 9/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (233 der Beilagen).

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten damit in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich mich so kurz wie möglich fassen. Ich erkenne aus dem Sitzungsverlauf und der Anordnung der Tagesordnung, daß dieses Thema heute sicher nicht ernsthaft hätte diskutiert werden können. Das ist kein so besonderes Unding, wir haben ja bei anderen Gelegenheiten schon erlebt, daß, wenn man Sachvorschläge bringt, diese nur widerwillig diskutiert werden.

Trotzdem eine Bemerkung zur Sache:

Die Zielrichtung unseres Entschließungsantrages war es, das Recht jedes Kindes auf ein Existenzminimum durchzusetzen, mit anderen Worten, die soziale Treffsicherheit der in Geld ausgezahlten Transfers im Familienbereich zu verbessern. Jeder kennt die Verteilungsstudien, jeder kennt die Problematik der horizontalen Verteilungsgerechtigkeit. Das ist ein Teilelement davon.

Das Ergebnis dieses Antrags war, daß er zuerst zwischen dem Sozialausschuß und dem Familienausschuß tischtennisartig hin- und hergespielt und dann mehr oder weniger diskussionslos niedergestimmt wurde. Ich gehe daher davon aus, daß auch in der heutigen Abstimmung der negative Ausschußbericht die satte Regierungsmehrheit finden wird.

Ich glaube daher, das Beste, was man tun kann, ist, a) zur Kenntnis zu nehmen, daß das so sein wird, und b) sich vorzunehmen, diese Initiative neu einzubringen – ich sage das ganz bewußt –, selbstverständlich modifiziert und insbesondere auch darauf gestützt, daß inzwischen der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister, aber auch andere Mitglieder der Bundesregierung zu erkennen gegeben haben, daß eine einkommensabhängige Gestaltung der Transferleistungen in diesem Bereich auch für sie durchaus vorstellbar zu werden beginnt.

Ich meine, es wäre bitter und dringend notwendig, daß wir uns endlich dazu entschließen, dort, wo echte Armut vorherrscht und wo die prekären Verhältnisse bereits zum Himmel schreien,