Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 153

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Vielleicht wird ja sogar jeder Waldbesitzer eine Freude haben, wenn er auf seinem Grundstück einen solchen Mountainbikeweg errichten kann. Ich glaube nicht, daß sich dagegen sehr viele wehren werden. Im Gegenteil! Aber das Entgelt für diesen Weg, die Benutzungsrechte und die Benutzungsarten müssen mit diesem Grundbesitzer im vollsten Einverständnis geklärt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Natürlich wird diese Mountainbikefrage als Wahlschlager aufgebaut. No na net! Das war zu erwarten, daß dieses Thema vor einer Wahl hochgespielt wird. Aber ich darf Sie daran erinnern, wir haben im heurigen Jahr, genau am 26. April, bereits einen Antrag gestellt, um dieses Problem zu lösen. Sie hätten diesen Antrag der Freiheitlichen von Ihrer Einstellung her ruhig mittragen können, ich bin überzeugt davon. Vielleicht hat Sie Ihr Koalitionspartner da ein bisserl in Geiselhaft genommen und will Sie jetzt mehr oder weniger vor der Wahl mit diesem Thema ausspielen.

Aber ich bin überzeugt, wir werden Ihnen heuer sicher noch einmal Gelegenheit geben, die Chance wahrzunehmen und diesem Antrag der Freiheitlichen, der wirklich vernünftig ist, Ihre Zustimmung zu geben. Sie werden sicher gut beraten sein, wenn Sie diesen Antrag gemeinsam mit uns Freiheitlichen mitbeschließen. Dieser Antrag von uns beinhaltet ganz klar, daß die Nutzungsarten, das Entgelt und der Zeitpunkt der Benützung in vollstem Einverständnis mit dem Grundbesitzer und den Nutzungsberechtigten dieses Waldes geklärt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß natürlich Leute wie Kollege Peter vom Liberalen Forum für den Wald oder für das Eigentum anderer anscheinend nicht sehr viel übrig haben, wundert mich bei der Einstellung dieser Partei schon längere Zeit nicht mehr. Meine Damen und Herren! Er würde sich sicher dagegen wehren, wenn wir heute beschließen würden, daß ab jetzt jeder Tourist bei ihm im Hotel gratis übernachten kann. Was würde denn Herr Peter dazu sagen? – Das würde ich mir ganz gerne einmal anschauen.

Meine Damen und Herren! Diese Frage wird wahrscheinlich – wahrscheinlich! – von der ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen zu lösen sein. Wir wollen, wie gesagt, selbstverständlich den Wald für den Tourismus nutzen, aber nur so, daß dabei weder der Grundeigentümer noch der Wald zu Schaden kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 180/A dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft zu.

10. Punkt

Erste Lesung des Antrages 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungs-Gesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und die Publizistik 1984 und die Nationalratswahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zum 10. Punkt der Tagesordnung: Erste Lesung des Antrages 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz sowie weitere Gesetz geändert werden.

Wir gehen in die Debatte ein, und ich erteile zunächst Frau Abgeordneter Mag. Kammerlander als Antragstellerin das Wort.

18.44

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag auch schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht und auch da


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