mit einer Meldung aus einer Studie hinauszugehen, die noch dazu von einer Elektrizitätsgesellschaft in Auftrag gegeben wurde und die angeblich die Errichtung von Staustufen und von zwei Kraftwerken östlich von Wien als das einzige Mittel zur Rettung der Auen vorgesehen hat.
Ich wiederhole hier sehr deutlich, was alle Experten uns sagen: Die Au verträgt keinen Stau. Ein Kraftwerk oder gar zwei Kraftwerke östlich von Wien kommen nicht in Frage. Jedes Kraftwerksprojekt östlich von Wien ist mit dem Nationalparkprojekt Donau-Auen im höchsten Maße unvereinbar und unverträglich. Ich weiß mich mit den allermeisten – wahrscheinlich allen – Abgeordneten dieses Hohen Hauses einer Meinung, wenn wir die beiden Fließstrecken, die der Donau in Österreich noch verblieben sind, nämlich die Wachau auf der einen Seite und die Donau östlich von Wien bis Hainburg und Bratislava auf der anderen Seite, frei von Staustufen halten wollen, sei es im Sinne der Schönheit der Wachau, sei es im Sinne der Notwendigkeit des Nationalparks Donau-Auen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.13.28
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht überrascht, aber doch immer wieder einigermaßen erstaunt über die Aussagen der Kollegin Aumayr. Frau Kollegin! Nicht alles, was hinkt, ist automatisch schon ein Vergleich. Wenn Sie hier irgendwelche importierten Äpfel mit Rosinen aufwiegen, die Sie sich offensichtlich aus einem Gesamtgebilde, aus einem geschlossenen System, das Welthandel heißt, herauspicken wollen, dann muß ich Ihnen sagen: So funktioniert das bitte nicht! Die Grenzen zumachen zu wollen ... (Abg. Aumayr: Nicht die Grenzen zumachen!) Ich werde diese Ihre Vorschläge gerne an unsere Exportwirtschaft weitergeben. Ich hoffe, sie decken sich nicht mit jenen ihres Wirtschaftssprechers Prinzhorn. Ich werde aber gerne weitergeben, daß Sie auf Exporte aus unserem Land, die dadurch selbstverständlich in einem hohen Maße diskriminiert und behindert würden, keinen Wert legen. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wieso unsere Exporte?)Überhaupt nicht verstehen kann ich aber Ihre Kritik an der Nationalparkeröffnung vom vergangenen Sonntag. Für jeden von uns, glaube ich, war das eine Sternstunde des Natur- und Umweltschutzes in Österreich. Der eingeschlagene Weg bei diesem Nationalpark, nämlich Vetragsnaturschutz zu betreiben, ist zwar mühevoll, aber der richtige, denn es werden dabei in einem hohen Maße Eigentumsrechte respektiert – der Herr Bundesminister hat schon darauf hingewiesen –, und wie man sieht, ist man dank intensivster Bemühungen des Umweltministers zu guten Ergebnissen gekommen.
Allein das bestätigt den von uns eingeschlagenen Weg, und es ist Ihnen, Herr Bundesminister, an dieser Stelle wirklich nochmals recht, recht herzlich für die Zähigkeit zu danken, mit der Sie diese Verhandlungen betrieben und zu einem guten Abschluß gebracht haben, aber auch für Ihr wirtschaftliches Denken, das Sie bei der Gestaltung der Gesellschaftsform und auch hinsichtlich der Größenordnung dieser Gesellschaft und ihrer Entscheidungsabläufe an den Tag gelegt haben.
Ich glaube, in Summe können sich dieser Nationalpark und auch die Gesellschaft, die ihn jetzt führen wird – natürlich unter Einbindung der vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel eben den Bundesforsten –, nicht nur sehen lassen, sondern sie werden international auch große Beachtung finden. – Herzlichen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch kurz zu drei anderen Punkten, die im Umweltausschuß Thema waren.
Zum ersten zum Antrag betreffend Flottenverbrauch der Kfz: Kollege Barmüller hat diesen Antrag eingebracht. Ich finde, es ist eine gute, wichtige und sehr begrüßenswerte Initiative von dir mit einer völlig richtigen Argumentation. Hier kann ein guter Beitrag zur Erreichung des Toronto-Ziels geleistet werden, nämlich Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen vor allem über die Reduktion des Gesamtverbrauchs neu zugelassener Kfz. Ich glaube auch, daß diese Regle