Das heißt, die Argumentation ist eine andere: Es hätte sich der Steuerzuschuß zum FLAF reduzieren müssen und können, wenn es diese Selbstträgeranteile gegeben hätte, und es wäre keinesfalls zu einer höheren Belastung oder zu einer Änderung der Belastung für die Klein- und Mittelbetriebe gekommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich kenne diese Regelung, und man kann dazu stehen, wie man will, aber ein Problem in diesem Zusammenhang ist eindeutig gegeben, nämlich die sogenannten Fremdleistungen aus dem FLAF, insbesondere für die Abgeltung der erhöhten Tarife an die Verkehrsverbünde, an die verschiedenen Verkehrsträger wie zum Beispiel ÖBB und Post.
Nun weiß ich, daß diese Frage in den Finanzausgleichsverhandlungen immer eine Rolle spielt. Herr Bundesminister! Bemühen Sie sich, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen diese erhöhten Tarifabgeltungen aus dem FLAF, Gelder, die den Familien entzogen werden, dadurch auszugleichen, daß man wirklich zu korrekten Tarifabgeltungen an die verschiedenen Verkehrsträger kommt, so wie das eben auch für die übrigen Benützer der Bundesbahnen, der Post und so weiter derzeit zur Anwendung kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Feurstein! Sie wissen, daß eine Reihe von Leistungen des FLAF ausschließlich Familienleistungen sind, und ich würde behaupten, eine Fahrtkostenunterstützung für Kinder, für Hochschüler ist gleichsam eine Familienleistung. Ich glaube nicht, daß wir da unterschiedlicher Meinung sind. Sie wissen aber auch, daß es eine Reihe von Leistungen gibt, die außerhalb des FLAF für Familien erbracht werden.
Ich glaube, daß es bei diesem konkreten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich wie man vorgeht, wenn man zum Beispiel für private Beförderer und Schülertransporte 100 Prozent der Kosten trägt, auf der anderen Seite aber von den Ländern und Gemeinden verlangt, daß sie im Rahmen der Verkehrsverbünde für diese Familienleistungen mitzahlen, verständlich ist, daß das auf Widerstand der Länder und Gemeinden stößt. Aber der zuständige Minister Bartenstein hat sich ja vorgenommen, mit Verkehrsminister Scholten und den Ländern und Gemeinden, die da unbedingt miteinzubeziehen sind, weil es ja zu einer Kostenbelastung zu Lasten der Länder und Gemeinden käme, Gespräche zu führen.
Es kann nur nicht sein – da bitte ich um Verständnis! –, daß man ein gemeinsam erarbeitetes Vertragswerk, nämlich die Verkehrsverbünde, einseitig ändert. Das entspricht nicht unserem Rechtsverständnis. Das heißt, es muß zur Anpassung der Verkehrsverbünde Gespräche und Verhandlungen der Minister Bartenstein und Scholten mit den Ländern und Gemeinden geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! In der Vergangenheit wurde von verschiedener Seite – von Arbeitnehmerseite, aber auch von den Grünen, aber auch in der Studie des Professor Badelt von der WU über den Familienlastenausgleich – immer wieder gefordert, daß auch jene Gruppen, die derzeit keinen eigenen Beitrag in den FLAF einzahlen – ich nenne da nur die Selbständigen, die Politiker, auch die Bauern, die keinen eigenständigen, vollwertigen Beitrag leisten –, einen eigenständigen Beitrag an den FLAF leisten, da sie auch schon bisher bestimmte Leistungen aus dem FLAF teilweise oder zur Gänze erhielten.
Herr Bundesminister! Denken Sie daran, einen Beitrag in dieser Richtung einzuführen, und wie konkret, auf welcher Grundlage, könnte er erhoben werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.