Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn hier immer wieder von qualvollen Tiertransporten die Rede ist, so mag das in einigen speziellen Punkten stimmen, aber der Großteil – ich wage zu behaupten, es sind mehr als 99 Prozent – der Tiertransporte geht einen geordneten Weg. (Abg. Aumayr: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Wenn wir unsere Diskussionen immer wieder auf Einzelfälle aufbauen und aufgrund von Einzelfällen Emotionen wecken, dann muß ich sagen: Suchen wir uns diese Einzelfälle heraus, decken wir sie schonungslos auf, aber machen wir nicht immer wieder ein System oder eine ganze Organisation schlecht! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann aus einer vierzigjährigen Praxis in der Tierzucht reden, und ich lade all jene Skeptiker ein, mit mir nach Hause zu kommen und sich meine Tiere anzusehen, die sich sicher wohl fühlen. Da haben nicht nur die Tiere zu ihrem Besitzer, sondern da hat auch der Besitzer zu den Tieren eine enge Beziehung. Ich möchte Sie wirklich einladen, sich das einmal anzuschauen und nicht alles in einen Topf zu werfen.
Ich bin bereit und ich bin dafür, daß alles, was nicht rechtens ist, geahndet wird, aber ich bin dagegen, daß alles, was rechtens ist, schlechtgemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine ausgezeichnete Rede!)
15.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Au weh!)15.27
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Molterer! Das einzige, was Sie in Sachen Tierschutz oder Tiertransport vorantreiben, das sind die Rinder auf die Verladerampe, aber sonst treiben Sie überhaupt nichts voran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es wundert mich ja gar nicht so besonders, daß Sie die Betrügereien in der EU nicht besonders aufregen. Wir haben mit Betrügereien und mit Schwindel bei den Tierexporten ja beste Erfahrungen in Österreich. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Trinkl – sich die Ohren zuhaltend –: Nicht so laut!) Erinnern Sie sich vielleicht noch an diesen Ohrmarken-Schwindel-Skandal? – Er war vor einigen Jahren im Parlament, in den Medien, im Fernsehen, und der damals zuständige Minister und jetzige Kommissar Fischler hat alle erdrückenden Beweise vom Tisch gefegt, indem er gesagt hat, er übergibt das der Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was ist daraus geworden? – Seither hat man nichts mehr davon gehört, aber nicht, weil nichts herausgekommen ist.
Ich bin persönlich Zeuge eines Exportbetruges geworden, und zwar habe ich einen LKW-Transport aufgehalten, der laut Frachtpapieren Zuchtrinder aus Peuerbach exportiert. Nachdem ich das bei der Polizei angezeigt hatte und mit dem Fahrer dort war, hat er den Geburtsnachweis für diese Tiere vorlegen müssen, und es hat sich herausgestellt, daß das sieben- bis achtjährige Kühe waren.
Jetzt frage ich den Herrn Kollegen von der ÖVP als Züchter, ob es wirklich einen Züchter gibt, der sieben- oder achtjährige Kühe zur Zucht kauft. Das sind Schlachtrinder! Sie waren nur als Zuchtrinder umdeklariert, denn dafür bekommt man eine höhere Exportsubvention. Das war Betrug damals! Das war Betrug! (Abg. Freund: Wann war das?) Vor drei Jahren.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Mir wurde von jemandem, der mit dieser Sache befaßt war, ganz glaubhaft mitgeteilt, daß es sinnlos sei, in dieser Sache zu ermitteln, und daß er frustriert sei, denn er stoße auf eine Mauer des Schweigens. Er hat gesagt, dort, von wo er hergekommen ist, bevor er zu mir gekommen ist, hätte er mindestens zwei Personen verhaften müssen. Und wissen Sie, woher er gekommen ist? – Von der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer (Abg. Trenk: Ah, da schau her!) , denn dort hat die Vergabe der Exportkontingente stattgefunden! (Abg. Schuster: Frau Kollegin, bleiben Sie bei der Wahrheit!)