Mit diesem freiheitlichen Modell bleibt das vom Institut für empirische Sozialforschung festgestellte Existenzminimum steuerfrei, das heißt, es bleibt für jedes Familienmitglied – egal, ob es ein Einkommen bezieht oder nicht – ein steuerfreies Existenzminimum gegeben. Darüber hinaus werden alle staatlichen Transferleistungen sozial und damit gerecht gestaffelt.
Folgendes kommt noch dazu: Durch dieses Steuersplitting-Modell würde die unsinnige Auswirkung der kalten Progression, durch welche der Herr Finanzminister vom Jahre 1998 an rund 50 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen haben wird, entsprechend gemildert.
Geradezu reflexartig kam aber von der linken Seite dieses Hauses die Ablehnung dieses Modells. Frauenfeindlichkeit, Frau-zurück-zum-Herd-Mentalität wurden diesem Modell unterstellt. Aber wer das behauptet, hat dieses freiheitliche Modell nicht gelesen – oder nicht verstanden.
Gerade dieses freiheitliche Steuersplitting-Modell bedeutet ja nur eine Option, eine Wahlmöglichkeit zwischen Individualbesteuerung oder Familiensplitting – und keine Zwangsbeglückung à la Sozialdemokratie!
Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren – vor allem jene von der linken Seite dieses Hauses –, daß es auch nur eine Frau gibt, die sich benachteiligt fühlt, wenn das Familiennettoeinkommen höher wird. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Doch!)
Gerade in einer Zeit, in der aufgrund steigender Arbeitslosigkeit – und bedauerlicherweise sind davon vor allem die Frauen betroffen – die Frauen zwangsweise zu Hause bleiben, kann ich mir nicht vorstellen, daß ein höheres Nettoeinkommen in der Familie den Frauen zum Nachteil gereichen würde.
Nun zu dem Vorwurf, unser Modell habe zuviel Bürokratie zur Folge: Auch das ist unrichtig! Im Rahmen der Einkommensteuerverhandlungen, aber auch im Rahmen der Arbeitnehmerverhandlungen ist es ohne weiteres möglich, allein durch das Ankreuzen eines Kasterls plus zwei Unterschriften dieses Familiensplitting-Modell einzufordern.
Auch der Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben stimmt nicht! (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt schon!) Das Modell von uns Freiheitlichen sieht eine Deckelung vor. Nur bis zu einem gewissen Einkommen kann dieses Splittingmodell angewandt werden. Für kleine und Kleinsteinkommen ist in diesem Modell eine Negativsteuer vorgesehen.
Zusammenfassend: Das freiheitliche Familiensteuersplitting-Modell würde die Steuerbefreiung für das Existenzminimum für alle Familienangehörigen sichern, das Nettoeinkommen der Familien erhöhen, und es entspricht den Vorstellungen des Verfassungsgerichtshofes. Weitere Vorteile: Es beinhaltet eine soziale und gerechte Staffelung der Transferleistungen, ist leicht vollziehbar und schafft für den mündigen Steuerbürger in Österreich die Option, zwischen Individualbesteuerung und Familiensplitting zu wählen. Das ist im Sinne einer gerechten Familienpolitik in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich unseren Gast in der Loge, den Präsidenten des Palästinensischen Volksrates, Herrn Ahmed Korei Abu Ala, der sich mit seiner Delegation zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde. Wir werden dann zur Tagesordnung übergehen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.16
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind jetzt gehörige Portionen einer wirklich teilweise ultrakonservativen Ideologie aufgetischt worden. Was ich immer sehr bedauere, ist der