Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 116

Ich meine, daß wir, was den finanziellen Aspekt der Atomförderung anlangt, jetzt den richtigen Weg einschlagen sollten. Es hätte die Möglichkeit gegeben, über den Änderungsantrag dorthin zu gelangen.

Ich wollte zur Präzisierung meiner Ausführungen noch auf die Diskrepanz zwischen den Mitteln für Kernenergie und jenen für andere Energieformen verweisen: Für Kernenergie sind 1995 insgesamt 8,93 Millionen ECU vorgesehen gewesen, für nicht-nukleare Energie 130 Millionen ECU, für nukleare Sicherheit 44 Millionen ECU, für kontrollierte Kernfusionen – ein Bereich, der eigentlich bis jetzt noch kein Ergebnis gebracht hat – 201 Millionen ECU. – Man sieht also, daß 130 Millionen ECU für nicht-nukleare Energie insgesamt rund 246 Millionen ECU für nukleare Energie gegenüberstehen. Daher wäre es für jene Länder, die eine Änderung erwirken wollen, durchaus notwendig gewesen, die Unterstützung vom Europäischen Parlament zu erlangen.

Wenn Sie sich den Bericht ansehen, dann sehen Sie, daß auf der ersten Seite immer der Name des Berichterstatters plus ein kleines Kasterl mit drei Sternchen und einer römischen Eins stehen, und darunter steht: Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung: einfache Mehrheit). – Ich glaube, daß das eigentlich recht deutlich ist, was darunter zu verstehen ist. Es ist durchaus so, daß das Europäische Parlament im Bereich der Umwelt Kompetenzen hat, die sowohl von der Kommission als auch vom Rat ernst genommen werden. Daher glaube ich, daß Ihre Fraktion entweder dieses Sternchen und die römische Eins nicht verstanden oder die Diskussion in Österreich nicht angenommen hat oder aber sich bewußt nicht an das gehalten hat, was vorher im Wahlkampf erzählt wurde.

Frau Rauch-Kallat! Ich würde Sie bitten, in Hinkunft persönlich dafür zu sorgen, daß ein solches Abstimmungsverhalten nicht mehr vorkommt, weil das nämlich auch eine Schande ist! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Er hat das Wort. Redezeit: 10 Minuten.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beinahe hätte einem die Frau Exministerin Rauch-Kallat ja leid tun können, denn diesen Umfaller in Brüssel – beziehungsweise im Europaparlament insgesamt; das hat sich ja seit dem Ausschuß dahingezogen – zu rechtfertigen, ist ein Ding der Unmöglichkeit! Da hat nichts anderes herauskommen können als ein Slalom von sehr durchsichtigen Rechtfertigungen und der Versuch, die zehn Minuten und damit die Dringliche irgendwie über die Bühne zu kriegen.

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich nehme Ihnen Ihr persönliches Engagement vollinhaltlich ab. Mein Problem dabei ist nur, daß das keine Kleinigkeit war, daß das nicht irgendeine nebensächliche Abstimmung war, sondern daß es dabei wirklich um Lebensinteressen gegangen ist, daß es eine historische Chance genau in dem Sinn, wie es die Frau Kollegin Gredler und der Kollege Gusenbauer hier geschildert haben, gewesen ist, und zwar eine Chance, die wir im Sinne einer Umsetzung der österreichischen Regierungspolitik so schnell, so fürchte ich, nicht mehr erhalten werden. – Das ist das Dilemma bei dieser Situation!

Mich hat es persönlich sehr enttäuscht, wie Sie nach diesem Debakel der ÖVP-Fraktion im Europaparlament reagiert haben, daß Sie zunächst einmal mit einer Unwahrheit reagiert haben, nämlich mit der Behauptung, daß der Kollege Voggenhuber bei der Abstimmung nicht dabeigewesen sei. – Sie wissen genauso gut wie ich, wie das Abstimmungsprotokoll aussieht und daß er natürlich nicht nur den Antrag in wesentlichen Bereichen initiiert hat, sondern selbstverständlich – wie alle Grünen, wie alle Liberalen, wie alle Sozialdemokraten – dort das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt hat. (Abg. Rauch-Kallat: Ich habe gesagt, er war bei der Debatte nicht dabei!)

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Ich muß auch sagen, daß mich Ihre Formulierung sehr gewundert hat, als Sie – ich hoffe, ich gebe es jetzt richtig wieder – an meine Adresse gerichtet gemeint