wenn dies Abgeordneter Rübig macht, der ja einschätzbar ist. Es ist ja nicht zum ersten Mal, daß er im Europäischen Parlament gegen österreichische Interessen stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!)
Wenn Sie "hallo" sagen, dann darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Es war meines Wissens Kollege Rübig, der, obwohl wir uns hier alle einig sind oder einig sein sollten, was die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel anlangt ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?) Wie hat Kollege Rübig gestimmt? – Er hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?)
Es macht wenig Sinn, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie mit Ihrer Gallionsfigur des Europa-Wahlkampfes, mit der Abgeordneten Stenzel, in den Wahlkampf ziehen und plakatieren "Mit ganzem Herzen für Österreich". Ich frage mich, welches Herz für Österreich das ist: das Herz der Atomstrom-Lobby? Oder ist eine gefühlsmäßige Mutation bei ihr vonstatten gegangen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es möglicherweise ein Herz für Frankreich, für die EdF oder für wen auch immer? Ich kann es nicht beurteilen. Ich nehme aber aufgrund Ihrer Ausführungen hier an, daß auch Sie selbst es nicht können.
Ich frage, wie Sie den österreichischen Bürgern diese Verhaltensweise verkaufen wollen. Ich bin betrübt darüber. Und wenn von Polemik gesprochen werden kann, dann nur über jene Ihrerseits.
Das, was Sie meine Damen und Herren von der ÖVP, geboten haben, ist absolut unverständlich, und das rechtfertigen auch nicht all die Bemühungen, die gemeinsam stattgefunden haben, nämlich als es um das Kernkraftwerk Mochovce gegangen ist, um das Kernkraftwerk Bohunice, darum, den Ausstieg beim Kernkraftwerk Krško zu ermöglichen. Das war glaubwürdig. Umso schockierender finde ich diese Ihre Verhaltensweise.
Ich hoffe, daß die Politik der ÖVP wieder etwas zukunftsweisender wird. Es ist rückschrittlich, wenn die Förderung der Kernenergie über diese Ihre Initiative, über diese Ihre Verhaltensweise im Europäischen Parlament beibehalten wird. Das ist ein Rückschritt, er verhindert den Durchbruch von erneuerbaren Energieträgern und unterbindet viele der Möglichkeiten, die wir ansonsten hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 9 Minuten Redezeit.16.58
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung des Kollegen Kopf ist mir persönlich richtig nahegegangen. Er hat das Parlament gegeißelt ob der Demagogie, er war persönlich betroffen, daß hier in diesem Hause die Abgeordneten so viel manipulieren – mit Ausnahme der der ÖVP –, so viel falsch darstellen – mit Ausnahme der ÖVP –, so gehässig sind – mit Ausnahme der ÖVP –, so Mißverständliches erzählen – mit Ausnahme der ÖVP – und überhaupt die Bemühungen der ÖVP einfach nicht wertschätzen. (Abg. Wurmitzer: Richtig!)Meine Damen und Herren! Kollege Kopf hat zu allen eine sehr persönliche Anmerkung gemacht, ausgenommen war nur seine Kollegin Rauch-Kallat.
Meine Damen und Herren! Eine Tageszeitung hat getitelt: "Ausgerechnet Sie, Frau Flemming?". Da wird der Sachverhalt ausführlich dargestellt, daß die großartige Europaparlamentsfraktion der ÖVP unter der Führung der Frau Ursula Stenzel gegen diesen Antrag gestimmt hat.
Meine Damen und Herren! Es war nicht so, daß Frau Abgeordnete Rauch-Kallat als Umweltsprecherin der ÖVP versucht hätte, das irgendwie zu erklären. Es ist ja heute versucht worden, mehrere Angebote, mehrere Erklärungsversuche zu machen.