Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 128

Fehler in diesen Maschinerien passieren und daß diese Maschinen oft ohne unser Zutun funktionieren und wir manchmal nur traurige Mitspieler sind.

Aber, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, diese Frage ist zu ernst, als daß man sich so billig herausreden könnte, und Sie sollten es wirklich hier nicht einfach dabei bewenden lassen, daß Sie mit dieser Unwahrheit in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind, denn das würde Ihrer restlichen Glaubwürdigkeit schweren Schaden zufügen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß der gute Antrag, den Kollege Rudi Anschober hier vorbereitet hat, die Zustimmung aller fünf Fraktionen finden wird und Sie hier rechtzeitig den Antrag bekommen und ihn für gut befinden. Sollte er Ihnen nicht ausreichend zusprechen, dann würde ich Sie bitten, einen Abänderungsantrag einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wabl hat behauptet, daß ich gesagt hätte, daß Herr Abgeordneter Voggenhuber bei der Abstimmung nicht anwesend war. Tatsache ist, daß ich gesagt habe – und das stimmt auch –, daß Herr Abgeordneter Voggenhuber bei der ausgiebigen Debatte über diesen Umweltantrag nicht anwesend war und daß nicht alles, was in "täglich Alles" steht, wahr ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl hat sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Ich werde von der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat geziehen, hier etwas Falsches dargestellt zu haben. Ich halte das für unglaublich. Sie stehen hier wörtlich zitiert in der Zeitung. Ich habe nur die Zeitung zitiert, und Sie haben es nicht berichtigt. Sie können einen Prozeß gegen "täglich Alles" anstrengen oder das dementieren, aber bitte nicht mich zu berichtigen, wenn ich zitiere. Das halte ich für einen Mißbrauch dieser Geschäftsordnung. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie werden in Zukunft hier eingreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Schwimmer: Mißbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Schieder: Beides war Mißbrauch!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen des Abgeordneten Wabl tatsächlich berichtigen, denn er hat völlig falsch gesagt, daß dieser Antrag, der hier vorliegt, von seinem Kollegen Anschober vorbereitet wurde. Das ist leider nicht richtig, er kommt von den Liberalen. Aber ich freue mich, daß Abgeordneter Wabl mittlerweile so wenig Unterschied zwischen der Umweltpolitik der Liberalen und seiner eigenen sieht.

Meine Damen und Herren! Bei dieser Dringlichen Anfrage – und hier möchte ich mich noch einmal an den Abgeordneten Schweitzer wenden – muß auch eines klar sein: Solches Verhalten, wie es auf Ebene des Europäischen Parlaments gezeigt worden ist, wird immer wieder dazu benutzt werden, den Integrationsgedanken insgesamt in Verruf zu bringen, so wie es Abgeordneter Schweitzer auch getan hat. Er hat gesagt: Sie tragen mit Verantwortung, weil Sie der EU beitreten wollten.

Faktum ist: Es ist eine gute Entscheidung, der Europäischen Union anzugehören, bei diesem Willensprozeß dabeizusein und hier seine Stimme einzubringen, Kollege Schweitzer. Aber man