Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 28

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Entwicklungen positiv zu beeinflussen; positiv zu beeinflussen etwa durch das sehr erfolgreiche österreichische Umweltprogramm.

Es ist weiters auch das Ziel der Ausgleichszahlungen, etwa im biologischen Landbau einen zusätzlichen Anreiz, eine Unterstützung zu schaffen, damit diese Entwicklung so wie bisher positiv weitergeht.

Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, daß wir im Biolandbau durch die Übernahme der Kontrollkosten für die ersten zehn Hektar bereits eine Art von Sockelbetragsregelung haben.

Sie wissen auch, daß meine Position oder, ich würde einmal sagen, meine Einschätzung darin liegt, daß wir jetzt bereits eine gewisse Zweiteilung des Marktes haben, eines Marktes, auf dem einerseits die Konsumenten durchaus diese Qualitätsorientierung, die Umweltorientierung und auch die Bäuerlichkeit der Produktion verstärkt und im vermehrten Maße verlangen, wir haben aber andererseits auch Marktentwicklungen – das müssen wir ganz objektiv sagen –, bei denen es tatsächlich um die Preiswürdigkeit der Produkte im Sinne der Kostenkonkurrenz geht.

Ich lege weiterhin darauf Wert, daß Österreich auf der Qualitätsorientierung bleiben wird und bleiben muß, weil das aus meiner Sicht unsere Marktchancen verbessert.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine letzte Zusatzfrage dazu: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, die anderen Mitgliedstaaten hätten auf diese Vorschläge der sozialen Staffelung nicht gerade begeistert reagiert. Da Kommissär Fischler eine stärkere Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik am ökologischen Nachhaltigkeitsprinzip haben will: Wie reagieren denn Ihre Gesprächspartner auf europäischer Ebene auf dieses Prinzip? Gibt es hiezu konkrete Festlegungen anderer Mitgliedstaaten?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es ist so, daß ein überwiegender Teil der Mitgliedstaaten in der ökologischen Orientierung respektive in der Relation Landwirtschaft und Umwelt eine der zentralen Zielsetzungen der zukünftigen Entwicklung sieht. Ich sage Ihnen auch, daß die Schwerpunkte diesbezüglich im Norden Europas liegen, etwa im skandinavischen Raum oder auch in den BENELUX-Ländern – in der Zwischenzeit etwa in den Niederlanden –, daß wir im Bereich der südlichen Mitgliedstaaten Europas aus vielen Gründen jedoch noch nicht den Bewußtseinsstand haben, den etwa die nördlichen oder die BENELUX-Staaten oder auch Österreich erreicht haben.

So würde ich in etwa derzeit das Szenario einschätzen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke. – Damit ist die 7. Anfrage beantwortet.

Wir kommen zur 8. und letzten Anfrage: Nr. 60/M.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Abgeordneten Auer, um die Formulierung der Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

60/M

Welche Ergebnisse liegen bisher über die in der Verordnung 2078/92/EG verpflichtend vorgesehene Evaluierung der ökologischen Effekte für das ÖPUL-Umweltprogramm vor?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte um die Antwort, Herr Bundesminister.


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