Ich hoffe, daß sich die kommende Wahlauseinandersetzung nicht in kleinlichen Kompetenzstreitigkeiten, wie wir sie tagtäglich zwischen den beiden Regierungsparteien erleben, erschöpft. Wir wollen nicht diese kleinlichen Rechnungen, ob das Benzin vielleicht um 10 Groschen billiger wird oder die Milch um 20 Groschen teurer, sondern die Europäische Integration muß in der vollen politischen Dimension Gegenstand des Wahlkampfes sein. Natürlich wird es auch viele Kontroversen in der Wahlauseinandersetzung geben, aber ich meine, daß wir die Chance, daß durch eine Wahlbewegung zum Europäischen Parlament die Europapolitik in der vollen Dimension in den Köpfen und Herzen der Österreicher heimisch wird, nicht versäumen sollten. Das ist die Chance, die mit der Europawahl verbunden ist, und ich freue mich auf diese Auseinandersetzung im Interesse unseres Landes, aber auch im Interesse des europäischen Kontinents. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.19
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haupt hat vorhin davon gesprochen, daß eine demokratiepolitische Chance versäumt wurde, und er hat sich dabei auf bestimmte Teile der Wahlordnung bezogen.Ich möchte dem Abgeordneten Haupt in seiner grundsätzlichen Feststellung recht geben. Es ist eine demokratiepolitische Chance versäumt worden, aber weniger in bezug auf Teile der Wahlordnung als auf den Zeitpunkt der Wahl selbst.
Es ist verabsäumt worden, eine Europawahl zu einem Zeitpunkt zu machen, zu dem das Thema Europa tatsächlich noch in den Herzen und in den Hirnen der Leute war. Jetzt sind zwei Jahre vergangen, jetzt gibt es den Frust im Bauch der Leute, jetzt gibt es die Erfahrung, daß wir zwei Jahre Europa hinter uns bringen müssen und erst dann zum Wählen kommen.
Aus einer Übergangsregelung ist ein dauerhaftes Provisorium geworden. Es ist eine Farce, daß sich nun schon zweimal der Nationalrat konstituiert hat (Abg. Schieder: Aber den Übergang lassen wir bis Jahresende!) , aber daß es noch immer keine Wahl gegeben hat. Jetzt beschließen wir diese Wahl für den Herbst, für den 13. Oktober, wie man in den Couloirs erfahren durfte. Es soll uns recht sein. Wir werden auch diesen 13. Oktober mittragen können. (Abg. Schieder: Sonst wäre ja die Doppelfunktion vom Voggenhuber nicht weitergegangen!) Wir werden diesen Termin mittragen. Wir sind sehr froh, daß endlich gewählt wird. Aber es ist leider auch schon etwas spät. Zwei Jahre mußten ins Land ziehen, bis gewählt werden darf.
Eines möchte ich schon noch zum Zeitpunkt der Wahl sagen, nicht zum 13. Oktober, zum Zeitpunkt der Wahl an sich: Die Wahl findet genau zur Zeit der Europäischen Regierungskonferenz statt. Das sind Termine, bei denen über die Zukunft Europas diskutiert wird, Festlegungen bezüglich Institutionengebäude getroffen werden, vermutlich auch Festlegungen für die geplante Wirtschafts- und Währungsunion und die Sicherheitspolitik in Europa. Und möglicherweise müssen wir hier im Nationalrat ein paar Wochen nach dieser Europawahl – wenn wir uns ernst nehmen, wenn die Versprechen ernst genommen werden – eigentlich auch über eine Volksabstimmung befinden (Widerspruch bei der SPÖ) – o ja! –, und zwar dann, wenn wesentliche Teile unserer Verfassung durch die zukünftige Festlegung betroffen sind. Das hat zumindest der damalige Außenminister Mock angekündigt. Ob Sie, Herr Abgeordneter Schieder, zu dieser Ankündigung des Herrn Außenministers stehen, ist eine andere Frage. Aber ich denke, darüber muß diskutiert werden, und es könnte sich, wenn wir diese Versprechen ernst nehmen, ergeben, daß wir auch eine entsprechende Volksabstimmung darüber festlegen müssen.
Jetzt zu den Details dieser vorliegenden Europawahlordnung. Natürlich gibt es vieles, was positiv zu erwähnen ist, einiges davon sei hier aufgezählt. Positiv ist sicherlich die Vorzugstimmenregelung. Ja, es ist positiv, daß Sie als Regierungsparteien sich dazu entschlossen haben, von einer Vorzugstimmenregelung abzugehen, die im Prinzip, in der ursprünglichen