Ich lasse jetzt über Artikel I Z 2b in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Die genannte Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Beschlußfassung erfolgt mit Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend EU-Abgabenänderungsgesetz samt Titel und Eingang in 553 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Böhacker ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Artikels IV des Gesetzentwurfes gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Ich lasse über Artikel IV des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Artikel IV des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls mehrheitlich in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Gleichstellung der mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Anstalten mit Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
3. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 der Beilagen): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996 (518 der Beilagen)