Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 86

Kraftwerke einbringen sollen. Damit wäre gewährleistet, daß es ein gesundes, starkes österreichisches Unternehmen gibt und nicht neun Gesellschaften, in denen dann jeweils Mehrheitseigentümer aus Frankreich, Deutschland oder von sonstwo sitzen. (Abg. Kopf: Sonst sind Sie immer gegen Machtkonzentration, gegen Handelsketten und so weiter!)

Was Sie nämlich bis heute nicht begriffen haben – vor allem Sie von der ÖVP –, ist, daß die jetzigen Landesenergieversorger nicht überlebensfähig sein werden in dem Wettbewerb, der auf Österreich zukommen wird. (Abg. Kopf: Das werden wir dann per Gesetz regeln!) Und da können die EVN, die OKA und wie sie alle heißen noch so glauben, daß sie super sind, das mögen sie in Österreich sein, aber im europäischen Wettbewerb sind sie überhaupt nicht konkurrenzfähig.

Mir tut es wirklich in der Seele weh, wenn man zusehen muß, wie die Chance, die bestehen würde, eine vernünftige österreichische Lösung mit zum Teil sehr gesunden Unternehmen zu finden, leichtfertig verspielt wird, weil es einfach Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Landesversorgern und den einzelnen Landeshauptleuten gibt, weil einfach Vorstände drinnen sitzen, die an nichts anderes denken als daran, ihre Amterln zu schützen, und die glauben, daß sie dieser europäischen Entwicklung entfliehen können.

Es ist notwendig, daß man eine mutige Lösung findet. Ich muß gestehen, daß ich hier einiges Vertrauen in den Wirtschaftsminister setze, denn ich meine, daß er einer der ganz wenigen ist, die den Ernst der Lage erkannt haben, und ich meine, daß er einer der wenigen ist, die auch der Idee eines Unbundling positiv gegenüberstehen. Wir werden ihn da sehr nachhaltig unterstützen.

Umso trauriger sind wir, daß Sie unseren Entschließungsantrag ablehnen, der lediglich möglich machen würde, auch Unterlagen für dieses Hohe Haus hier zu schaffen. Sie werfen mir und uns allen immer vor, wir argumentieren unseriös (Abg. Wurmitzer: Völlig richtig! Komplett unseriös!) , verweigern aber gleichzeitig, daß entsprechende Unterlagen von Fachleuten beschafft werden, die wir hier beraten können. Ich beziehe mich auf Unterlagen, die es bereits gibt, und zwar vom Wifo, von der Energieverwertungsagentur und von vielen anderen Universitätsstellen, aber Sie sind nicht bereit, daß man das in ein Gesamtwerk einfließen läßt und dann auf einer ordentlichen Grundlage hier im Parlament diskutiert.

Wir wollten das mit unserem Entschließungsantrag ermöglichen. Sie wollen nicht, daß das Parlament in dieser Weise eine Rolle spielt, sondern verlagern alles in das Ministerium. Ein Beispiel mehr, daß das Parlament nicht bereit ist, im Bereich der Energiepolitik eine Initiative zu ergreifen und wirklich zu versuchen, in eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Richtung zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Langthaler! Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich habe Sie auch im Ausschuß argumentieren gehört. Im Ausschuß waren sehr vernünftige Ansätze zu vernehmen, jetzt im Plenum war das ein bißchen polemisch aufbereitet, das muß ich Ihnen schon sagen. Ich habe jetzt – wenn ich das zusammenfassen darf – Schlagwörter herausgehört wie Monopolisierung, Verstaatlichung, Verbürokratisierung und Marktregelung per Gesetz. Das wollen Sie – wir wollen das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir über Energiepolitik sprechen, dann haben wir selbstverständlich Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und damit auch Umweltfreundlichkeit vor Augen, und das sind nun einmal auch für uns die Grundpfeiler der zukünftigen Energiepolitik.