Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 239

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es war nicht notwendig, daß Sie heute ähnlich vorgegangen sind wie gestern Kollege Kostelka, indem Sie gleich zu Beginn mit einer Unwahrheit aufgetrumpft haben. Ich kann mich nicht erinnern, daß bei diesen Gesprächen im Landwirtschaftsausschuß das Einverständnis der grünen Fraktion gegeben worden wäre, die Geschäftsordnung zu mißachten. (Abg. Schwarzenberger: Von Ihnen wurde sogar ein weiterer Antrag eingebracht!) Ich kann mich nicht erinnern, daß von der grünen Fraktion gemeint worden wäre, es sei geschäftsordungskonform, was Sie getan haben.

Herr Kollege Schwarzenberger! Kollege Reichhold und auch Kollege Barmüller haben schon ausführlich darüber gesprochen, daß Sie offensichtlich in der letzten Zeit nicht mehr in der Lage sind, Vorlagen zeitgerecht einzubringen. Das ist ein Problem, das uns in den letzten Wochen und Monaten schon öfter die Arbeit im Ausschuß verunmöglicht hat.

Dieser Zustand im Ausschuß hat bereits einen Grad an Unerträglichkeit erreicht, daß ich mich manchmal frage: Woran liegt das? Ist es die schlechte Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner oder ist es das chaotische Verhalten des Abgeordneten Wurmitzer, der ja gar nicht im Landwirtschaftsausschuß ist? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Fernwirkung aus Kärnten so gut ist, daß das direkt in den Landwirtschaftsausschuß hineinreicht. Ich kenne Kollegen Wurmitzer als sehr sachlichen und fleißigen Arbeiter im Rechnungshofausschuß. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, warum er im Landwirtschaftsausschuß für solch chaotische Zustände sorgen sollte.

Meine Damen und Herren! An sich wäre diese Mißachtung der Geschäftsordnung und dieses gesetzwidrige Zustandekommen dieser Gesetzesnovelle durchaus geeignet, einmal beim Bundespräsidenten nachzufragen, ob er nicht die Unterschrift verweigern sollte bei diesem Gesetz, das offensichtlich nicht rechtmäßig zustande gekommen ist.

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich bin mir dessen schon bewußt: Der Herr Bundesminister hat schon seit längerem versucht, hier eine Wasserrechtsgesetz-Novelle einzubringen, und ist am Widerstand insbesondere Ihrer Fraktion, die intern gegen das Wasserrechtsgesetz opponiert hat, gescheitert. Es gibt auch einige in der SPÖ, die das nicht wollen. Deshalb kann dieses Wasserrechtsgesetz nicht novelliert werden, obwohl es dringendst einiger Reparaturen bedarf. Diese Passage wurde deshalb im Landwirtschaftsausschuß beschlossen, um nicht Häuslbesitzer und Bauern im ländlichen Raum zu bestrafen, weil Sie säumig geworden sind.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Bundesforsten reden. Es ist hier schon einiges Richtige gesagt worden. Kollege Reichhold und Kollege Barmüller haben schon davon gesprochen, daß die öffentliche Kontrolle ausgeschaltet ist.

Ich weiß schon, Herr Bundesminister, daß Sie eine andere Rechtsform haben wollten, aber wenn Sie jetzt schon die Rechtsform der AG wählen, dann wundert es mich, daß Sie trotzdem noch zwei Aufsichtsräte, einer von Ihnen und einer vom Aufpasser Finanzminister, mit Weisungsrecht in diesem Aufsichtsrat sitzen haben, mit Durchgriffsrecht für Sie. Es ist eine besondere Pikanterie, daß man zuerst die Privatisierung, die AG, wählt und dann auch noch durch die Hintertür versucht, den Zugriff zu erhalten, aber gleichzeitig die Kontrolle durch dieses Parlament ausschaltet. Ich halte das für einen Vorgang, der eigentlich die Entmündigung dieses Hauses verursacht. Herr Kollege Leiner! Bei Ihnen ist das kein Problem mehr, aber andere in diesem Hause mögen ein Problem damit haben, daß das Mitspracherecht, das Kontrollrecht dieses Hauses nicht mehr gewahrt ist.

Meine Damen und Herren! Hier wird eine Rechtsform gewählt, die den Anschein erweckt, das sei jetzt eine privatrechtliche Gesellschaft nach dem Aktienrecht. Der Landwirtschaftsminister und der Finanzminister bewahren sich ihr Durchgriffsrecht, aber dieses Haus hat keine Möglichkeit mehr, Kontrollen durchzuführen.