Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 251

hinausposaunt, aber nicht verwertet – bereits getan wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im dritten Anlauf habe ich es nun geschafft, das Rednerpult zu erklimmen. Mit der Zusammenlegung und Ausgliederung der Anstalten in Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof werden nicht nur Liegenschaften, sondern auch damit verbundene Aufgaben, wie zum Beispiel Forschung und Ausbildung, in eine Gesellschaft übertragen. Es werden Leistungen übertragen, die genausogut privatwirtschaftlich angeboten werden können.

Österreichs Bauern nehmen eine Spitzenposition beim biologischen und umweltgerechten Landbau ein. Österreich gilt heute europaweit als das Bioland Numero eins. Nicht zuletzt deshalb bin ich für die Zukunft unserer Bauern zuversichtlich.

Es geht jetzt darum, daß wir unsere Vorteile im Wettbewerb umsetzen, Vorteile, die in der Marktwirtschaft nur dann Vorteile sind, wenn sie für den Konsumenten ersichtlich sind. Erst wenn der Konsument zwischen natürlichem und gentechnisch manipuliertem Produkt unterscheiden kann, ist er bereit, für ein besseres Produkt auch mehr zu bezahlen. Im Interesse der österreichischen Landwirtschaft tun wir gut daran, diesbezüglich in Österreich auf Natürlichkeit und Nachhaltigkeit zu setzen.

Es gibt derzeit eine starke Tendenz zu Liberalisierungen in der Land- und Forstwirtschaft. Solche Überlegungen sind für bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel für die Direktvermarktung, sicherlich angebracht, insgesamt dürfen wir aber eines nicht vergessen: Die Landwirtschaft ist mit keinem anderen Wirtschaftszweig vergleichbar und hat daher ein besonderes Schutzbedürfnis. Landwirtschaft bedeutet mehr als die Produktion von Lebensmitteln, Landwirtschaft bedeutet auch die Sicherung unseres natürlichen Lebensraumes. Wir bekennen uns daher zu den vielfältigen Leistungen, die unsere Bauern erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Regierungsvorlage zur Neuordnung der Bundesforste diskutieren, so ist für mich wichtig, daß die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Bildung der selbständigen Gesellschaft bringt den Effekt einer Gesamtrechtsnachfolge mit sich, und das bedeutet, daß alle bisher von den Österreichischen Bundesforsten wahrgenommenen Rechte und Pflichten im eigenen Namen fortgeführt werden. Das heißt, daß die bestehenden Dienstverhältnisse der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste von der Gesellschaft unverändert bleiben und fortgeführt werden können.

Es ist auch hinsichtlich der Wahrung des Arbeitnehmerschutzes Vorsorge getroffen worden. Das gilt im besonderen für das Arbeitsverfassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, daß nicht nur bestehende Arbeitsverhältnisse gesichert sind, sondern auch die Ansprüche von ehemaligen ArbeitnehmerInnen und deren Hinterbliebenen wie zum Beispiel Pensionsansprüche und Hinterbliebenenversorgung gewahrt bleiben.