rade in der vorigen Woche ein Ausschuß des Europäischen Parlaments eben über dieses Problem beraten hat, wobei die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten dafür waren, eine automatische, verpflichtende Gleichstellung der Kleinaktionäre zu erreichen. ( Abg. Mag. Stadler: Das steht aber nicht drinnen!) Die konservativen Abgeordneten haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt, und zwar mit der Begründung, die auch etwas für sich hat: Es ist nicht jede Aktie gleich viel wert, egal, ob ich mit dieser Aktie eine Mehrheit an einem Unternehmen erreiche oder nicht. Sie kennen auch das Prinzip des "golden share" und ähnliches. Es ist auch nicht immer so, daß man aufpassen muß: Der Kleinaktionär ist sicherlich jemand, der Schutz verdient, aber man muß verhindern, daß durch gesetzliche Regelungen spezielle Möglichkeiten der Spekulation eröffnet werden.
Das heißt, das ist insgesamt eine offene Diskussion. Österreich ist da überhaupt kein Einzelfall. Wir werden diese Diskussion unter Berücksichtigung der internationalen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung der EU-Regelungen zu führen haben. In diesem Sinne werden wir, so glaube ich, auch da zu einer zweckmäßigen Regelung kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt würde ich die ja nun abgeschlossene, aber doch lange Geschichte des Verkaufes der Bundesanteile an der CA so sehen, wie das die Wirtschaftsjournalisten und Wirtschaftsexperten in der "Pressestunde" am Sonntag im Fernsehen diskutiert haben. Erstens: Gewinner ist auf jeden Fall der Steuerzahler. Zweitens: Ich würde dem zustimmen, was etwa Dr. Wailand von der "Kronen Zeitung" gesagt hat: Es ist gut, daß mit der jetzigen Lösung eine klare österreichische Lösung geschaffen wurde, denn diese österreichische Lösung gibt die Chance für eine weitere positive Entwicklung nicht nur im Bankenbereich, sondern auch im weiteren Wirtschaftsbereich.
Drittens würde ich mich auch dem anschließen, was der Privatbankier Dr. Spängler gesagt hat, der ja Mitglied des Kuratoriums war, welches hier den Antrag der Ersten Allgemeinen mitgemacht hat. Er hat gemeint, es ist dem Finanzminister zu gratulieren, daß er durch Standfestigkeit und Seriosität eine leidige Geschichte zu einem guten Ende geführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gratulation eines Privatbankiers, der im anderen Konsortium dabei war, darf ich mich namens meiner Fraktion voll anschließen. Ich glaube auch, dies verdient die Gratulation aller Fraktionen, die am Geld des Steuerzahlers interessiert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Koalition hat eine gute Lösung für die österreichische Wirtschaft, eine gute Lösung für den österreichischen Steuerzahler und eine gute Basis für eine weitere erfolgreiche Arbeit dieser Koalitionsregierung erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich offizielle Gäste aus Finnland herzlich begrüßen, und zwar die Präsidentin des finnischen Reichstages Riitta Uosukainen und eine Fünf-Parteien-Delegation. (Allgemeiner Beifall.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten, außer es wird kürzer gewünscht. (Abg. Dr. Haselsteiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn Sie mir 18 Minuten einstellen!) 18 Minuten, bitte sehr.
15.16
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Worte des Kollegen Nowotny und die ersten des Herrn Bundeskanzlers in ihren heutigen Ausführungen hier veranlassen mich, neben dem Sachproblem Privatisierung der Creditanstalt ein anderes Problem anzusprechen, das für mich – und ich glaube, einigen von Ihnen wird es vielleicht ähnlich gegangen sein – heute besonders augenfällig wurde. Hier sitzen zwei, die einander nichts mehr zu sagen haben. Hier sitzen zwei Fraktionen, die in ihrer Körpersprache, in ihrer Ausdrucksweise einem Bürger dieses Landes einfach Angst machen müssen. Und wir müssen uns heute fragen: Wie und wer soll uns denn regieren?