Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 48

tung –, die anderen untermauern das und schauen sozusagen, daß ihr Einflußbereich verstärkt wird.

Ich möchte noch darauf eingehen, was Klubobmann Haider heute immer wieder hinsichtlich Arbeitsplatzgarantie betont hat. Er war einer der ersten, der gesagt hat, es muß doch Arbeitsplatzgarantien geben, es muß doch vorgesorgt werden, damit es bei der Übernahme der Creditanstalt-Bankverein durch die Bank Austria nicht zu Arbeitsplatzverlusten kommt, und der Finanzminister hat dafür Sorge zu tragen. Das war Ende Dezember. – Heute hat er gesagt: Die Arbeitsplatzgarantie, die da drinnen steht, ist doch ein Schmäh, die kann doch nie im Leben eingehalten werden. – Das ist wirklich eine "konsequente" politische Haltung: Im Dezember fordert man Arbeitsplatzgarantie, im Jänner, wenn es einem anders paßt, sagt man: Das ist ein Schmäh, wir wollen das alles nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Als letzten Punkt möchte ich aus einer Pressekonferenz des damaligen Wirtschaftsministers Ditz, den ich persönlich sehr schätze, zitieren:

Ditz setzte als Privatisierungserlös im Budgetjahr 1995 für die Creditanstalt und die Vorarlberger Ill-Werke zusammen mindestens 10 Milliarden Schilling ein. – Diese Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Klima hat allein für die Creditanstalt 17 Milliarden Schilling erlöst. Gratulation! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Dr. Feurstein hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort und bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Frau Abgeordnete Ederer hat hier behauptet, führende Vorarlberger Politiker hätten von einer Privatisierung der Ill-Werke gesprochen. – Diese Aussage ist falsch und unrichtig. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat sie auch nicht gesagt!) Es ging darum, daß das Heimfallrecht des Landes Vorarlberg eingelöst wird, daß das Rückkaufsrecht des Landes Vorarlberg geregelt wird, daß die Genußrechte, über die das Land Vorarlberg verfügte, und die Strombezugsrechte geregelt werden. Das waren die vier Bereiche, um die es ging, als die Rückführung der Anteile des Bundes an den Vorarlberger Ill-Werken durchgeführt wurde.

Zweitens: Sie haben eine Aussage zum Kaufpreis gemacht. (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!) Auch das berichtige ich: Der Kaufpreis wurde unter Berücksichtigung dieser Rechte durch ein Gutachten festgelegt – und nicht anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten angegeben. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Rede der Frau Kollegin Ederer kann ich nur sagen: Sie verfallen noch immer in das alte politische Denkmuster, daß der Staat den politischen Parteien gehört, daß der Staat zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist. Solange Sie sich davon nicht lösen, brauchen Sie über Privatisierungen überhaupt nicht zu reden. (Beifall bei den Freiheitlichen) .

Herr Klubobmann Khol ist wirklich eigenartig. Nach der langen Nacht der Einigung, in der alles eitel Wonne und Grießschmarren war, hat er Überlegungen angestellt, wie man diese Sondersitzung wieder absagen kann, die ja nicht stattzufinden braucht. – Jetzt ist diese Sondersitzung offenbar doch so dringlich. Vielleicht ist man draufgekommen, daß man sich doch über den Tisch ziehen hat lassen, und bringt deshalb eine Dringliche Anfrage ein. Die Dringliche Anfrage