rechten der Zielgesellschaft halten würde, der 33 1/3 Prozent der gesamten Stimmrechte der Zielgesellschaften überschreitet. Weiters hat die Regierungsvorlage jedenfalls eine Regelung vorzusehen, die die Berechnung des Mindestpreises für das obligatorische Angebot festlegt."
*****
Zum Abschluß drei Jahreszahlen: Wir haben drei große Privatisierungsjahreszahlen in der Bundesregierung erlebt. Wir haben das Jahr 1987 erlebt, das Jahr 1991 – und jetzt erleben wir das Jahr 1997.
Im Jahre 1987 hat diese Bundesregierung ein sogenanntes Privatisierungsgesetz beschlossen, wo sie in Verfassungsrang festgeschrieben hat, daß das öffentliche Eigentum an den Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieses Landes 51 Prozent betragen muß. Bundesminister Schüssel – damals noch nicht Bundesminister in diesem Ressort, aber Abgeordneter dieses Hauses –, Kollege Stummvoll, sie waren alle dabei. Sie haben als Privatisierungsgesetz ein Gesetz beschlossen, in dem Sie festgelegt haben, daß im Bereich der EVUs nur mit Zweidrittelmehrheit unter die 51-Prozent-Grenze an Anteilen gegangen werden kann.
Das Jahr 1991 hat uns ein Ermächtigungsgesetz verschafft, das sechs Jahre lang gelten mußte, um jetzt endlich eine verhältnismäßig vernünftige Lösung im Bereich der Creditanstalt zu finden.
Jetzt haben wir das Jahr 1997, und dadurch, daß Sie der Bundesregierung das Recht geben wollen, schlußendlich über etwas zu entscheiden, was Sache dieses Hohen Hauses sein sollte, die Privatisierungs-Rückverpolitisierung. – Also trauriger kann man Wirtschaftspolitik nicht machen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Kier hat zwei Entschließungsanträge vorgetragen, die ausreichend unterstützt sind und in die Verhandlungen miteinbezogen werden.Herr Abgeordneter Dr. Cap, Sie sind als nächster Redner zu Wort gemeldet. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie um Punkt 17 Uhr zum Aufruf der Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrechen muß. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.55
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich kann daher nur mehr die letzten fünf Minuten für eine Art Kurzresümee verwenden.Punkt eins: Das Urteil formuliert am besten die "Neue Zürcher Zeitung" vom 13. Jänner. Da steht in einem Artikel – ich zitiere –: Die hektischen, unausgereiften Vorschläge der ÖVP, wie die CA zu privatisieren sei, erweckten nicht den Eindruck, ökonomischer Sachverstand sei bei der Volkspartei im Überfluß vorhanden.
Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Punkt zwei: Worum ist es gegangen? Sollte man 3 Milliarden Schilling für eine parteipolitische Lösung und für die Ambitionen einzelner, wie des Herrn Treichl und des Herrn Schmidt-Chiari und anderer Rechnung tragen, das heißt, diese 3 Milliarden Schilling dem Steuerzahler entziehen und herschenken? Ja oder nein? – In Zeiten des Sparpaketes war das natürlich unmöglich und ist am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist nun schon eine Anspielung auf die schwarz-blauen "Brutus-Festspiele", wobei es in der Rede des Mark Anton so schön heißt: Was Menschen Übles tun, das überlebt sie. – Vielleicht sind Sie nicht mehr Klubobmann, Herr Kollege Khol, und Sie nicht mehr Parteiobmann der ÖVP, Herr Dr. Schüssel, aber: Hätten Sie sich durchgesetzt, so hätte das zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Bankwesens weit über Ihre Ära hinausgereicht. – Das haben wir aber verhindert. Und ich glaube, es ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)