einbruches – und vor allem der Beginn des Baues des Haupttunnels, noch bevor der Sondierstollen abgeschlossen ist und die Erkenntnisse verwertet und beurteilt sind, einfach fahrlässig.
Das ist der Punkt, Herr Minister, und wir ersuchen Sie sehr, sehr dringend, jetzt in Ihren Ausführungen sauberer, korrekter und mit mehr Informationen Ihre Karten auf den Tisch zu legen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.19.20
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich in meiner Beantwortung an jene Punkte halten, die Herr Abgeordneter Anschober hier erwähnt hat, und zwar auch von der Chronologie her.Der erste Punkt war, es würde nicht ausreichend Investitionsmittel für den öffentlichen Infrastrukturausbau geben.
Wahr ist, daß am Beginn dieser Legislaturperiode in diesem Hause ein Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschlossen wurde, das eine Investitionssumme von insgesamt rund 12 Milliarden Schilling pro Jahr möglich macht, von denen natürlich ein guter Teil in den Nahverkehrsausbau gehen muß und bei denen es auch – das haben wir ja auch, wenn schon nicht hier im Haus, so doch auf jeden Fall öffentlich schon ausreichend besprechen können – um Investitionen ins "rollende Material" geht.
Sosehr wir in manchen Punkten mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann nicht übereinstimmen – wie zum Beispiel in diesem konkreten Besprechungspunkt –, so gilt doch, daß wir mit Niederösterreich einen sehr guten Vertrag abschließen konnten, was Neuerungen des "rollenden Materials" betrifft, und erst vor wenigen Wochen gingen die ersten Doppelstockwaggons vom Stapel.
Es gibt derzeit – um das auf einen einfachen Nenner zu bringen – eine mehr als 50prozentige Steigerung des jährlichen Investitionsaufwandes für Schieneninfrastruktur gegenüber den vergangenen Jahren – und das trotz einer insgesamt ja nicht unkritischen Budgetsituation.
Der zweite Punkt: Es gibt keine klaren Kostenbedingungen für den Semmering-Basistunnel.
Was die Chronologie anlangt, bitte ich, mir in der Abfolge Aufmerksamkeit zu schenken. Die erste Entscheidung war eine verkehrspolitische, nämlich festzustellen, daß ein Semmering-Basistunnel aus verkehrspolitischen Gründen notwendig ist, und zwar in Anerkennung dessen, was die Pontebbaner-Achse europäisch, aber auch innerösterreichisch als Verkehrsachse bedeutet, und in Anerkennung des wirtschaftlichen Betriebes insbesondere für den Güterverkehr auf der alten Ghega-Strecke.
Der dritte Punkt war, daß wir aus technischen, Sicherheits- und kalkulatorischen Gründen den Bau des Sondierstollens in Angriff genommen haben, um im wesentlichen drei Punkte zu erreichen, nämlich Sicherheits- und geologische Erkenntnisse aus dem Vorantreiben des Sondierstollens zu gewinnen und gleichzeitig eine Vorleistung für das Gesamtprojekt zu bewerkstelligen, die bedeutet, daß dieser Sondierstollen – damit komme ich dann gleich zu Ihrem letzten Punkt – ja nicht nur eine Funktion als Versuchsstollen hat, sondern als Begleitstollen auch eine wichtige Funktion für das Gesamtprojekt erfüllt. Das heißt, der Sondierstollen ist bei Realisierung des Gesamtprojekts dann nicht hinfällig, sondern er ist in seiner Existenz auch für das Gesamtprojekt notwendig und nicht nur der Sondierung wegen.
Der vierte Punkt ist, daß wir die private Finanzierungsbeteiligung ausgeschrieben haben und spätestens bis zum Ende des ersten Quartals des soeben begonnenen Jahres mit entsprechenden Ergebnissen rechnen – es gibt derzeit sechs Interessentengruppen, die sich um diese