Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 101

den Tisch gelegt. Daher ist es, glaube ich, nicht richtig, an diesem Projekt festzuhalten: Es ist falsch, diesem Projekt das Wort zu reden.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß dieses Projekt auch aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll ist. Die Kosten-Nutzen-Relation stimmt überhaupt nicht: Wir geben über 6 Milliarden Schilling für einen Zeitgewinn von etwa 20 oder 30 Minuten aus, wissen aber, daß die gewonnene Zeit sofort durch die mangelhafte Infrastruktur auf den Bahnhöfen, vor allem auf den Güterbahnhöfen, sofort wieder verlorengeht. Außerdem ist die Finanzierung nicht sichergestellt. Auf diesem Gebiet herrscht überhaupt ein totales Durcheinander. Der frühere Verkehrsminister Mag. Klima hat erklärt, daß eine Finanzierung von seiten des Bundes nicht in Frage kommt. Herr Minister Scholten hat jedoch hier gesagt: Vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit. – Es hätten Angebote bis Jahresanfang gelegt werden sollen. Da sich jedoch niemand gefunden hat, weil das mit großen Unsicherheiten verbunden ist, verlängert man nun die Anbotsfrist: Das heißt: Die Finanzierung ist zwar ungeklärt, aber man hält an diesem Projekt fest.

Meine Damen und Herren, gerade von der Sozialdemokratischen Partei! Zur Beschäftigungspolitik: ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Den Schlußsatz bitte!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend) : Ich hätte mir erwartet, daß Sie besonderes Augenmerk auf Fragen der Beschäftigungspolitik legen. Bei der Frage Lambach haben Sie klar erkannt, daß Großprojekte beschäftigungspolitisch keinen großen Effekt haben, weil dabei in erster Linie Großmaschinen eingesetzt werden. Bei diesem Projekt verhält es sich ebenso. Daher wäre es, glaube ich, richtig, von diesem Projekt die Finger zu lassen. Es wäre richtig, im Interesse des Landes und vor allem auch im Interesse der zukünftigen Generation einen Baustopp zu verfügen und das Projekt ad acta zu legen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kehren nun zurück zur Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers.

Die nächste Wortmeldung hiezu liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten angezeigt.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag, soll der Obmann der Freiheitlichen Partei Dr. Haider beim Neujahrstreffen in Linz zu dem Verhandlungsergebnis der Koalition folgendes gesagt haben, und laut APA stimmen alle Meldungen überein und sind daher wohl richtig.

Ich zitiere: "Im großen und ganzen zufrieden zeigte sich heute FPÖ-Bundesobmann Jörg Haider. SPÖ und ÖVP hätten im wesentlichen die freiheitlichen Lösungsvorschläge und Forderungen gut ausverhandelt. ... Noch nicht zufrieden ist Haider mit der Einigung rund um die von den Freiheitlichen vehement geforderte Besserstellung der Kleinaktionäre."

Wenn man das liest und dann mit dem vergleicht, was Haider als Erstredner hier gesagt hat, nämlich daß die ÖVP eine echte Privatisierung verhindert hätte und daß es sich dabei um eine nackte Kapitulation vor der SPÖ handle, dann muß man sich fragen: Hat er in Linz nicht gewußt, was er sagt, oder hat er hier etwas anderes gesagt, als er weiß? Denn es ist einfach nicht akzeptabel und nicht glaubwürdig, wenn man derart Widersprüchliches in die Welt setzt und meint, damit ungestraft davonkommen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)