und der Entlastung der Lohnnebenkosten. Übriggeblieben ist nichts anderes, als daß zusätzlich Milliarden in Ihre Tasche wanderten. Von Ökologie keine Spur! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Verwaltungsreform haben Sie nur ganz kurz erwähnt. Ich hoffe, daß Ihr neuer Finanzminister Stix, der zumindest im Burgenland ein kleines Reförmchen gemacht hat, diese Reform wirklich in diese Regierung hereintragen wird. Er hat es zumindest im kleinen einmal vorgemacht, vielleicht werden Sie das auch auf Bundesebene vom "elder statesman" Stix dann übernehmen können.
Die Gesetzesbereinigung, die nämlich dort schon erfolgt ist und die wir Freiheitlichen schon jahrelang verlangen, die wir 1996 wieder verlangt haben und die wir 1997 wieder verlangen werden, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Das Burgenland ist diesen Schritt wenigstens gegangen.
Es bleibt das Dreieck Staatsschuld – Abgabenquote – Arbeitslosigkeit. Herr Minister! Die Staatsschuld ist 1996 um 50 Milliarden Schilling gestiegen, nämlich von 1 680 auf 1 700 und irgend etwas Milliarden. Sie ist nicht weniger geworden. Die Abgabenquote ist von 43 Prozent auf 43 plus Prozent angestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls gestiegen.
Wie Sie in diesem magischen Dreieck da durchkommen wollen mit den Reformvorschlägen, mit dem Wettbewerb, mit den Standortbedingungen, die Österreich braucht, mit dem Reformstaat, der ja auch finanziert werden muß – ich muß sagen, das ist wahrlich eine Wunderleistung, die da von Ihnen erwartet wird.
Herrn Abgeordneten Nowotny gebe ich in dieser Beziehung ganz recht. Tu felix Klima oder Sie "Wunderwuzi", Sie sind hier ganz enorm gefordert. Unsere Unterstützung haben Sie, solange Sie bei der Wahrheit bleiben und nichts camouflieren und nichts verstecken. Das möchte ich gleich hier ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Beschäftigung wird das größte Problem werden. Sie wissen, was Arbeitslosigkeit kostet. Wir sehen es derzeit in Deutschland: Die 200 000 zusätzlichen Arbeitslosen kosten 6 Milliarden D-Mark. Ähnliche Relationen haben wir auch in Österreich. Wir werden eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich haben.
Sehen Sie bitte auch die soziale Komponente dieser Arbeitslosigkeit, die der scheidende Bundeskanzler – das möchte ich auch von dieser Stelle aus sagen – immer wieder negiert hat. Ich erwarte mir da nicht nur mehr Wärme von Ihnen, sondern auch mehr Augenmaß, weil ich glaube, daß das nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist, sondern letztlich auch eine hochpolitische Frage, in der Sie gefordert sind, nämlich nicht die Armen, Schwachen und Behinderten zur Kasse zu bitten, sondern Augenmaß zu wahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als letztes kann ich Ihnen nur noch sagen – ich weiß schon, das klingt alles wie die Quadratur des Kreises, und das ist es de facto auch –: Mit Pragmatismus allein wird es nicht gehen. Als Populisten habe ich Sie kennengelernt; ich anerkenne das. Ich hoffe nur, Herr Minister Klima, daß Sie wirklich so stark sind, wie Sie groß sind. Das wünsche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.17.18
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für einen Bundesminister so etwas wie das Institut der tatsächlichen Berichtigung gibt.Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn! Ich versuche immer, sehr präzise zu formulieren. Ich habe nie gesagt, daß es kein großes, notwendiges Potential von Effizienzsteigerung im Bereich Post und Telekom gibt. Das habe ich nie bestritten! Ich habe nur gesagt, es wird nicht notwendig sein,