Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister.Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schuster! Priorität hat für mich die Umsetzung der Familienentsteuerung mit dem Jahr 1999. Das sage ich hier sehr klar und deutlich. Aber das Projekt eines Kinderbetreuungsschecks ist durchaus prüfenswert. Es ist sicherlich spannend, ob die ersten theoretischen Berechnungen danach in der Praxis umsetzbar sein werden. Wir sind uns klar darüber, was ein derartiger Kinderbetreuungsscheck kostet, weil ja die Anzahl der Kinder mal Lebensjahre, mal Betrag pro Monat, den die Mutter zur Kinderbetreuung als Scheck erhalten soll, leicht auszurechnen ist.
Wir müssen uns auch sehr gewissenhaft die andere Seite ansehen: Was kann eingespart werden? Welche Leistungen können tatsächlich eingespart werden? Welcher Betrag bleibt dann noch zu finanzieren übrig? Wie finanzieren wir diesen Betrag? Ich möchte hinzufügen, daß Gemeinde-, Länder- und Bundesleistungen auch in einem gesehen werden müssen. Also hier liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, Herr Abgeordneter.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Nächste Zusatzfrage: Kollege Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! In den verschiedenen Modellannahmen für einen Kinderbetreuungsscheck soll dieser unterschiedlich – entweder aus den Familienbeihilfen, aus dem Karenzgeld oder aus den Subventionen für Kinderbetreuung – finanziert werden. Können Sie in den Modellannahmen für die Studie ausschließen, daß die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks durch eine Streichung oder Kürzung dieser Mittel erreicht werden soll?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter Öllinger! Solange ich die wesentlichen Eckdaten des Projektes Kinderbetreuungsscheck nicht kenne, kann ich weder etwas einschließen noch ausschließen. Die Finanzierungsfrage können wir nur dann stellen und beantworten, wenn wir die Rahmenbedingungen und Daten kennen. Dazu ist es heute einfach noch zu früh.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Klara Motter, bitte.
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wird – vorausgesetzt, diese Studie wird in Auftrag gegeben – in dieser Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks, was ja in der Studie vorkommt und auch gewünscht wird, berücksichtigt werden, ob Frauen tendenziell von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Motter! Dieser, ich möchte durchaus sagen, Gefahr oder dieser gewiß nicht erwünschten Nebenwirkung eines derartigen Projektes wird in einer derartigen Studie sicherlich Raum gewidmet werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Abgeordnete Binder, bitte.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Bundesminister! Gibt es internationale Erfahrungswerte bezüglich des Betreuungsschecks? Wie ist Ihre persönliche Einschätzung? Meinen Sie, daß sich dann, wenn sich die öffentliche Hand aus der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzieht, die Nachfrage nach Betreuungseinrichtungen auf dem freien Markt regeln wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.