Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1395/AB
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1395/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, daher erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der erste Redner hat eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldete Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )
Ich unterbreche die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 15.03 Uhr unterbrochen und um 15.04 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Frau Abgeordnete Apfelbeck, die Anfragebeantwortung 1395/AB zu verlesen.
Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Auf die – aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene – schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen vom 30. Oktober 1996, Nr. 1404/J, betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen, beehre ich mich folgendes mitzuteilen ..."
Der weitere Wortlaut der Anfragebeantwortung 1395/AB lautet:
Zu 1. bis 10.:
Die Vollziehung der von diesen Fragen angesprochenen Angelegenheiten fällt primär in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes. Ich verweise daher auf die Ausführungen in der Antwort auf die gleichlautend an den Herrn Bundeskanzler gerichtete Anfrage Nr. 1393/J.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Maximale Redezeit: 10 Minuten.
15.04
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zur Debatte stehende Anfrage beziehungsweise deren Beantwortung wurde sowohl an den eben aus der Regierung ausgeschiedenen Bundeskanzler Vranitzky als auch an Sie, Herr Finanzminister, gerichtet, wobei Sie mir auf unsere Frage geantwortet haben, daß die Vollziehung der in diesen Fragen angesprochenen Angelegenheiten primär in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes fällt. Diese Feststellung