Frau Kollegin, dem, was Kollege Schieder gesagt hat, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. 19. Feber 1997 ist der Termin. Ich glaube daher, daß Ihr Antrag in Wirklichkeit obsolet geworden ist. Inhaltlich möchte ich aber diese Bühne durchaus dazu nützen, zu den Punkten Stellung zu nehmen. Das war ja wohl Ihre Absicht, weswegen das heute auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.
Ich glaube, daß das Thema der Sicherheitspolitik, das Sie damit anschneiden, keines ist, bei dem man mit Hüftschüssen Politik machen kann. Sicherheitspolitik ist eine Frage einer langfristigen Einschätzung, die einer ganz fundierten Analyse bedarf. Danach erst sind die Entscheidungen zu treffen.
Bei dem, was uns heute in dieser sicherheitspolitischen Situation Europas begegnet, sind eine Reihe von Punkten zu beachten. Wir kennen ein neues Szenario in Europa, wir wissen, daß wir an einer sicherheitspolitischen Randlage gelegen sind, wir wissen aber sehr wohl auch, wie viele Punkte offen sind in dieser sicherheitspolitischen Debatte. Ich nenne ein paar davon.
Wir haben gerade in Europa eine Regierungskonferenz laufen, die wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres zu einem Ergebnis auf dem Gebiet einer Neustrukturierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen wird. Noch zeichnet sich nicht klar ab, wie die Lösung aussehen wird. Ich würde mir sehr wünschen, daß eine Struktur herauskommt, die in diesem Dreieck der europäischen Institutionen – ob das jetzt Kommission oder Rat, ob WEU und NATO ist – einen Schwerpunkt bilden wird. Wie er genau aussieht, ob das eine Planungszelle bei der Kommission oder beim Rat sein wird, wissen wir alle noch nicht.
Ein zweiter Punkt: Gerade war der Generalsekretär der NATO bei uns – auch im Parlament – und hat von der "NATO neu" berichtet. Wir haben in einem Gespräch mit ihm genau hinterfragt, was er eigentlich unter dem Titel "neu" versteht, was sich da abzeichnet. Exakt konnte er uns das noch nicht belegen, aber es hat sich bei näherem Hinhören sehr wohl gezeigt, daß es sowohl in der Organisation als auch in der Struktur und vielleicht auch in den Zielen eine Neuorientierung gibt. Wie sie aussehen wird, werden wir erst erfahren. Mitte dieses Jahres wird es wahrscheinlich eine Neuaufnahme geben, neue Mitglieder werden der NATO beitreten. Es ist also ein sicherheitspolitisches Umfeld gegeben, in dem sich das in diesem Jahr sehr wohl verändern wird.
Ich möchte einen dritten Punkt anschneiden. Die NATO verhandelt gerade mit ihrem frühesten Gegner, weswegen sie eigentlich gegründet wurde: Rußland soll gemeinsam mit der NATO einen Pakt aushandeln. Wie er aussehen wird, wissen wir auch nicht. Man spricht darüber, daß es vielleicht sogar die Möglichkeit einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geben könnte.
Meine Damen und Herren! Wenn das nicht neu, wenn das nicht revolutionär ist, dann frage ich mich, wie man heute bei einer Hüftschußpolitik auf der einen Seite, die verlangt, die Neutralität sofort abzuschaffen, während eine andere Seite verlangt, nur ja ewig neutral zu bleiben, entscheiden sollte. (Abg. Scheibner: Ihr setzt euch zwischen zwei Sessel! Das ist eure Politik!) Nein, wir setzen uns nicht zwischen zwei Sessel (Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!) , sondern wir gehen den seriösen Weg, und das würde ich auch der Freiheitlichen Partei sehr empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der seriöse Weg in der Sicherheitspolitik kann nicht heißen, mit Hüftschüssen sofort Regelungen herbeizuführen, die morgen vielleicht wieder umzustoßen sind, sondern der seriöse Weg in einer sicherheitspolitischen Landschaft kann nur heißen: Analyse – und danach Entscheidung. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordnete Scheibner. – Bitte Herr Abgeordneter.15.54
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger vor mir hat jetzt von einem seriösen Weg der Volkspartei in der Sicher