heraushalten muß, daß man auch in Friedenszeiten eine konsequente Neutralitätspolitik mit allen potentiellen Konfliktparteien einhalten muß?
Also das wissen Sie doch ganz genau, daß das nicht einzuhalten ist, aber Sie schwindeln sich halt immer wieder über diese Fragen hinweg, letztlich auch bei dem schon angeführten Entsendegesetz, in dem auf der einen Seite – sowieso schlecht formuliert – Maßnahmen der Friedenssicherung, also auch Kampfeinsätze, verankert sind, in den Erläuterungen hingegen – denn man könnte ja fragen, was das bedeutet – wird zwar auch auf die Anforderungen der dauernden Neutralität Bezug genommen, eine Seite vorher aber auch auf die eben schon angeführte vorbehaltlose Solidarität im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Also Widersprüche über Widersprüche, weil Sie ganz einfach nicht in der Lage sind, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, weil Sie nicht in der Lage sind, neue Richtlinien zu schaffen und neue Weichenstellungen in der Sicherheitspolitik für Österreich zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Sie werden sich nicht länger davor drücken können, diese sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen. Ansonsten haben Sie es zu verantworten, daß Österreich immer mehr ins demokratiepolitische und außenpolitische Abseits in Europa gerät. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte Herr Abgeordneter.15.59
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander! Mit Ihrem Antrag auf Fristsetzung springen Sie wirklich auf einen fahrenden Zug auf, denn klar ist: Wir haben jetzt endlich einen Termin für die Sitzung des Unterausschusses. Es war meine Fraktion, die diesen Unterausschuß beantragt hat. Der Außenpolitische Ausschuß hat dem auch zugestimmt, weil es notwendig ist, meine Damen und Herren, die Frage der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik sehr umfassend zu diskutieren. Es ist daher sinnvoll und zweckmäßig, dies in einem Unterausschuß auch tun, denn dort, Frau Kollegin Kammerlander, haben wir die Möglichkeit, Experten beizuziehen, dort haben wir die Möglichkeit dieser notwendigen und umfassenden Diskussion.Mir ist die Frage der Neutralität, die Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik, die Frage unserer Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union oder in der NATO wirklich viel zu ernst, als daß ich es für ausreichend hielte, sie hier im Rahmen einer paarminütigen Debatte zu diskutieren. Ich glaube daher, Sie tun dieser Sache keinen guten Dienst.
Wir meinen, wir brauchen diese umfassende Diskussion. Wir stimmen zu und sind froh darüber, daß wir jetzt den 19. Februar als Termin festgelegt haben. Wir von den Liberalen sind grundsätzlich dafür, daß Fragen, die an das Parlament herangetragen werden – wie beispielsweise die des Neutralitätsvolksbegehrens –, sehr rasch im Parlament beraten werden sollen. Wir glauben aber, daß es überhaupt keinen Sinn macht, am 19. Februar eine Unterausschußsitzung zu machen und dann am 25. Februar hier im Nationalrat zu beraten. Kollege Scheibner hat es ja auch richtig gesagt, wir hätten dann wieder die Argumente, wir hätten keine Zeit gehabt, Experten beizuziehen, wir hätten keine Zeit gehabt, umfassend zu diskutieren. Daher werden wir Ihrem Fristsetzungsantrag heute sicherlich nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren! Meine Vorredner sind auch auf die eigentlichen politischen Fragen eingegangen. Es ist höchste Zeit, daß wir eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion führen. Es ist höchste Zeit, daß wir uns von der sicherheitspolitischen Konzeption der Neutralität verabschieden, weil sich die strategische und politische Situation, die seinerzeit die Neutralität begründet hat und als eine richtige Antwort auf die damaligen Gegebenheiten hat dastehen lassen, verändert hat. Daher ist es im Interesse des Landes und im Interesse der Sicherheit der Menschen Österreichs, daß wir, wenn sich die Gegebenheiten verändern, auch die Konzeption