sind oder nicht. Ich habe deshalb die Grundlagen für eine Weiterentwicklung unseres Pensionssystems erarbeitet und Modelle für eine eigenständige Alterssicherung vorgestellt, damit nicht weiterhin Hunderttausende Frauen ohne Pensionsanspruch im Alter leben müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die Frauen gleichberechtigte Bürgerinnen in diesem Land sind, dann haben auch sie – wie die Männer – ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ich habe deshalb den Beschluß des Gesetzes gegen Gewalt in der Familie vorangetrieben, das nur dann praktisch wirksam sein wird, wenn die Interventionsstellen gegen Gewalt fix eingerichtet und gesetzlich verankert sind. Derzeit sind österreichweit fünf dieser Drehscheiben im Aufbau beziehungsweise im Betrieb.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frauenpolitik muß sich mit den Gegebenheiten beschäftigen, sie darf sich mit ihnen aber nicht abfinden. Die Frauenpolitik einer Frauenministerin findet in den vorhandenen Strukturen statt und muß diese doch immer wieder in Frage stellen und verändern. Das wird von vielen nicht verstanden, das wird als Bedrohung empfunden und vielfach abgelehnt.
Frauenpolitik ist Teil der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Frauenpolitik ist Teil der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Familienpolitik, sie ist Teil der Kultur- und Bildungspolitik, und sie ist gleichzeitig Demokratiepolitik.
Frauenpolitik ist aber auch mehr als ein Teil dieser Politikbereiche, und deshalb braucht Frauenpolitik eigene Strukturen. Ich habe mich deshalb immer für ein eigenständiges Frauenministerium eingesetzt, und die Einrichtung einer Frauensektion im Bundeskanzleramt ist ein erster wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Auf EU-Ebene wird es 1998, wenn Österreich die Präsidentschaft in der EU innehat, also den Vorsitz in der EU führt, erstmals einen offiziellen Frauen- und Gleichstellungsministerrat oder GleichstellungsministerInnenrat geben. Diese meine Initiative hat gute Chancen, ein institutioneller Bestandteil der EU zu werden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Wir sind entschlossen, alles Erforderliche zu tun, um alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beseitigen und alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die sich der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Förderung und der Machtgleichstellung der Frauen entgegenstellen, und die Männer zu ermutigen, sich voll an allen Maßnahmen zur Herstellung von Gleichberechtigung zu beteiligen."
Der zitierte Entschluß steht in der Deklaration der 4. Weltfrauenkonferenz der UNO, die im Vorjahr beschlossen wurde. Österreich ist diesem Entschluß verpflichtet, ebenso wie alle Mitgliedstaaten der UNO.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit, und am Schluß muß ich doch noch sagen: Ich bin im übrigen der Meinung, daß Männer endlich halbe-halbe machen sollten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und beim Liberalen Forum.)
17.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Sie haben auch am Applaus der Männer gesehen, daß Sie offensichtlich für Ihren Schlußappell allgemeine Zustimmung finden werden.Ich erlaube mir, Ihnen auch von meiner Seite alles Gute für die Zukunft zu wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
17.24
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benach