Wir meinen – und ich würde Sie, Herr Rechnungshofpräsident, bitten, das auch auszuführen –, daß es notwendig ist, eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit in die Wege zu leiten. Und mich würde interessieren, Herr Präsident, wie man da vorgeht. Ist es so, daß Sie solche Vorfälle auch direkt an die kontrollierende Stelle weiterleiten, an die politisch zuständige Stelle, damit es zu solchen Prüfungsmaßnahmen kommt? Ist im konkreten Fall eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit in die Wege geleitet worden? Und wie, Herr Präsident, meinen Sie, ist vorzugehen von diesem Hause? Was ist notwendig – vielleicht muß man das aus Ihrem Munde hören, damit es getan wird –, um endlich solche Gesetzesverstöße abzustellen, daß über die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Geld dem Wohnbau de facto entzogen wird, wider jede gesetzliche Bestimmung? Was, Herr Präsident, muß man Ihrer Meinung nach machen, um das endlich abzustellen? Und ist, so wie es der Rechnungshof empfohlen hat, eine Rückabwicklung dieses konkret von Ihnen hier angesprochenen Geschäftes geschehen?
Insgesamt, meine Damen und Herren, wird klar – und deshalb verweise ich noch einmal auf den Entschließungsantrag, den Abgeordneter Kier und ich heute eingebracht haben –: Die Empfehlungen des Rechnungshofes, solange sie nur in diesen Berichten stehen, sind zuwenig. Wir müssen sie in Form von Entschließungsanträgen auch als klare Aufträge an die Bundesminister formulieren, damit das wirklich durchgesetzt wird.
Wenn Ihnen, meine Damen und Herren, der Wohnungsbereich und der Mietbereich ein solches Anliegen sind, wie Sie heute schon gesagt haben, dann stimmen Sie endlich zu, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften auch jene Überprüfung stattfindet, die sicherstellt, daß wir günstige Wohnungen in Österreich haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.18.53
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein umfangreicher Rechnungshofbericht und zeitliche Beschränkungen bringen es mit sich, daß Abgeordnete, die dem Rechnungshofausschuß angehören, sich nur mit einem Teil der Materie beschäftigen können, die in diesem Rechnungshofbericht enthalten ist. So wird unter anderem für unsere Fraktion die Kollegin Binder zum Stapo-Bericht sprechen.Ich möchte dem Kollegen Murauer nur folgendes zu seinen Ausführungen hier mitgeben: Er scheint den Rechnungshofbericht tatsächlich nicht gelesen zu haben. (Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Murauer: Sie irren, Herr Kollege!) Das, was er hier gesagt hat, bezog sich auf Zeitungsberichte und nicht auf den Inhalt des Rechnungshofberichtes. Aber im Detail wird Kollegin Binder noch darauf eingehen.
In den Schlußbemerkungen des Rechnungshofes zum Stapo-Bericht werden genau drei Punkte kritisiert: Es wird die Zusammenlegung der Gruppen C und D sowie eine deutlichere Abgrenzung der Aufgaben der Abteilung II/7 und der Sondereinheiten empfohlen. Weiters weist der Rechnungshof darauf hin, daß die administrativen Arbeiten innerhalb dieser Sondergruppen von der Allgemeinen Verwaltung und nicht von den Spezialisten wahrgenommen werden sollten. – Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen.
Aber ein Grund für eine derartige Kritik, wie sie Kollege Murauer hier geübt hat, ist zumindest dem Rechnungshofbericht nicht zu entnehmen – möglicherweise aber den Tageszeitungen oder dem ÖVP-Pressedienst. Eine andere Möglichkeit kann es wohl nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, daß vor mir Kollege Barmüller gesprochen hat und das Kärntner Elektrizitätsunternehmen zum Thema seines Debattenbeitrags gemacht hat, denn genau mit diesem Thema will auch ich mich beschäftigen, nur in einer anderen Form, als das Kollege Barmüller getan hat.