Daher glaube ich, daß wir das einmal in Ruhe diskutieren sollten. Wir sollten uns überlegen, was man bei der Ausbildung, was man bei den Prüfungen machen kann, um zu einer gewissen Sicherheit, soweit es möglich ist, zu kommen, sodaß man eventuell die Altersgrenze doch senken könnte, aber die Sicherheit hat, daß dadurch nicht zusätzliche Gefahren entstehen, und man den betroffenen Jugendlichen trotzdem entgegenkommt.
Diese Diskussion sollte aber auch dazu genützt werden, einen Stau bei der KFG-Novelle zu beseitigen. Ich glaube, hier liegt Handlungsbedarf vor. Wir müssen darüber sprechen, wie eine verbesserte Ausbildung im Verkehrsbereich insgesamt aussehen soll. Das sollte nicht länger durch den Punkteführerschein in irgendeiner Form gestoppt oder blockiert werden. Ich glaube, der Punkteführerschein ist nicht das Um und Auf in Österreich. Wir sollten abgesehen vom Punkteführerschein in diesem Bereich einige Schritte vorwärts machen, und im Bereich der Herabsenkung des Alters für Mopedfahren sollten wir im Interesse der Jugend Österreichs zu einer Lösung kommen. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Barmüller. Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Schneller! Die Zeit ist uneinholbar! Abg. Mag. Barmüller: Sie läuft noch nicht einmal, Herr Abgeordneter! Ruf: Thomas, machs kurz!)21.38
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberalen haben, was diesen Antrag angeht, eher das Gefühl, daß hier ein gewisses Mißverhältnis zwischen einzelnen Tagesordnungspunkten und vor allem den Grundsätzen, die die ÖVP da vertritt, besteht. Auch ich meine das hat Abgeordneter Rosenstingl nach meinem Dafürhalten richtig ausgeführt , es kann nicht um eine Ausnahmegenehmigung gehen, sondern entweder ist jemand fähig, am Verkehr teilzunehmen oder er ist es eben nicht. Es kann nicht so sein, daß man so quasi von Nord nach Süd in die eine Richtung 5 Kilometer und diese Strecke retour verkehrstauglich ist, von Ost nach West oder von West nach Ost aber nicht. Das ist irgendwie nicht stimmig, das werden Sie mir zugestehen.Daher muß es einfach um die Frage gehen: Ist es richtig, Leuten im Alter von 15 Jahren bereits zuzugestehen, daß sie Mofa fahren dürfen, und zwar überall? Es ist nicht einzusehen, warum sie nur auf einer gewissen Strecke fahren sollen, und es wird in der Praxis dann auch so sein, daß sich die Leute nicht daran halten. Das muß man ja auch klar sehen. (Abg. Fink: Das wollten wir eh nicht! Halten sie sich heute daran?)
Herr Abgeordneter! Mir ist noch etwas wichtig: Sie haben eigentlich keine Bedenken, daß man noch viel früher radfahren darf. Und wenn ich mit dem Fahrrad am Verkehrsgeschehen teilnehme, dann darf ich, wenn ich stark genug bin, "bügeln" wie der Teufel, das kann mir Wurscht sein, bergauf oder bergab, aber mit dem Mofa darf ich das dann nicht. Das stimmt wieder nicht zusammen.
Ich glaube, wenn Sie zugestehen, daß jemand in der Lage ist, im Straßenverkehr radzufahren, wenn er in der Lage ist, den Überblick zu bewahren da geht es ja auch darum, daß Fußgänger, Radfahrer und auch Mopedfahrer eher die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind, weil sie keine Knautschzone um sich herum haben ... (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für das Mofa mit 12 Jahren?) Nein, ich möchte Sie darauf hinbringen, daß Sie sich um die eigentliche Frage drücken, und die eigentliche Frage lautet: Sollen wir nicht generell das Alter senken? (Abg. Mag. Kukacka: Ja, senken wir es!) Sie sagen das so mit einem Schulterzucken: Senken wir es! Wahr ist aber, daß Sie in Ihrem Antrag schreiben, daß Sie ganz bewußt nicht für eine generelle Herabsetzung des Mindestalters auf das 15. Lebensjahr eintreten. (Abg. Mag. Kukacka: Damit auch die Bedenkenträger zustimmen können!) Das kann man ja dann im Ausschuß noch bereden, Herr Abgeordneter. Ich würde bei einem solchen Antrag nicht schon von Anfang an nachgeben und so die Grundsatzfrage gar nicht stellen.
Folgendes ist mir auch aufgefallen: Herr Abgeordneter Großruck ist hier heruntergegangen und hat gesagt: Wir wollen Tierschutz statt Bürokratie. Wenn ich mir aber anschaue, was Sie hier wollen, so soll man eine theoretische Fahrprüfung ablegen, man muß ein positives psychologi