Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 5

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Antrag 65/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie;

Verfassungsausschuß:

Antrag 61/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Anerkennung der Gebärdensprache in Österreich,

Antrag 67/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen betreffend umfassende Bürokratiereform,

Antrag 69/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung,

Antrag 71/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung,

Antrag 72/A der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 78/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Reduktion der Maklerprovisionen auf das in der EU übliche Niveau,

Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsverordnungs-Novelle 1982 geändert wird;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 40/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz,

Antrag 90/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Weiters weise ich den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes dem Finanzausschuß, den Antrag 92/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden und den Antrag 93/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft sowie den Antrag 94/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend den Bericht des Unterausschusses "Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" dem Außenpolitischen Ausschuß zu .

Dem Verkehrsausschuß weise ich den Antrag 95/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB, den Antrag 96/A (E) der Abgeordneten Dr. Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 97/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr sowie den Antrag 98/A (E) der Abgeordneten Dr. Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften und außerdem den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Ausrüstungsvorschriften von Fahrrädern zu .


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