Sie sprechen von Öffnung im Telebereich: Telekommunikation und alles, was damit zusammenhängt. Bitte, wie stellen Sie sich das vor? Im Proporzfernsehen oder in der verstaatlichten Telekom? Privatisieren Sie doch diese beiden Bereiche! Machen Sie auf, was Sie seit Jahren ankündigen und heute wieder angekündigt haben! Das wären konkrete Maßnahmen, diese sind Sie uns schuldig geblieben. Aber bei Postschulden von über 100 Milliarden Schilling werden Sie – da gebe ich Ihnen recht – weiterhin die höchsten Telefongebühren in Europa brauchen, um diese Defizite abzudecken. Ihre neue Gebührenreform wird genau das zeigen.
Als Verkehrsminister hätten Sie die Gelegenheit gehabt, einiges zu ändern. Aber Sie haben nicht einmal den Bahnbus und den Postbus koordiniert, um die Hunderte Millionen, die dort wirklich verblödelt werden, einzusparen. Auch das haben Sie als Verkehrsminister nicht gemacht, aber jetzt wäre vielleicht Zeit, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
In die Sozialversicherung haben Sie immer Geld hineingezahlt und das bejammert, aber Strukturreformen haben Sie nicht eingefordert.
Überall da hätten Sie Strukturpolitik zeigen können.
Für das Belastungspaket mit dem Namen "Sparpaket" haben Sie eine herrliche Marketing-Geschichte entwickelt und damit letztlich Ihr Marketing-Genie zur Schau gestellt, aber die Zahlen werden Sie einholen, Herr Bundeskanzler. Die Zahlen in diesem Sparpaket, das in Wirklichkeit ein reines Belastungspaket ist, werden Sie einholen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik haben Sie im Budget keinen Spielraum. Was tun Sie in dieser Lage? – Schulden verschieben, Schulden ausgliedern. Sehr originell, muß ich Ihnen sagen! Das haben Sie vielleicht von Frankreich oder sonstwo abgeschaut, aber originell ist das auf keinen Fall. Strukturveränderungen sehen anders aus, Herr Bundeskanzler!
Als Finanzminister hätten Sie Gelegenheit gehabt, den Kapitalmarkt zu beleben. Jetzt, nachdem der Zug abgefahren ist und der Euro kommt, werden Sie sich schwertun. Vielleicht bringen Sie die sehr wertvollen Bank-Austria-Aktien zur Belebung des Kapitalmarktes unter. Hoffentlich geht das besser vor sich als letztes Mal in Amerika.
Herr Bundeskanzler! Bitte blamieren Sie mich doch nicht! Ich war doch der, der gesagt hat, eine Regierung bestehend aus Klima, Schlögl und Co sei sicherlich für dieses Land besser als jene, die wir gehabt haben. Tun Sie mir den Gefallen: Blamieren Sie sich nicht, setzen Sie auch gewisse Dinge um, es wäre auch in meinem eigenen Interesse!
Entrümpeln Sie die Lohnnebenkosten, wie das in Holland passiert! Nehmen Sie die nichtwirksamen Lohnbestandteile heraus! Privatisieren Sie nicht nur, wenn Sie Geld brauchen, sondern privatisieren Sie, um den Markt zu liberalisieren, um damit Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen!
Herr Bundeskanzler! Um folgendes möchte ich Sie auch bitten: Beschäftigen Sie sich mit den sozial Schwachen und Armen mehr als mit Sparpaketen und mehr als mit der Ausgrenzung der Opposition, denn auch das kostet Sie wertvolle Zeit!
Eine letzte persönliche Bitte an Sie: Herr Bundeskanzler! Der Ruf von Politikern ist nicht gerade der beste. Seien Sie doch so gut, sorgen Sie für Ihre eigene Pension selbst vor, damit es nicht wie bei Ihrem Vorgänger 5,8 Millionen Schilling sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.15.41
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei ist sehr froh, daß mit der gestrigen Angelobung der neuen Bundesregierung und der heutigen Re