Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer.17.06
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt, daß unter dem Aspekt der Reform des Gemeinschaftshaushaltes – so führte er wortwörtlich aus – auch eine Reform im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine Reform im Bereich der Struktur- und Regionalpolitik notwendig sind. Zu diesen beiden Themenschwerpunkten möchte ich kurz Stellung beziehen. (Abg. Mag. Stadler: Die Passage hat er ausgelassen! Die hat er nicht verlesen!)Meine Damen und Herren! Zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Reform der Struktur- und Regionalpolitik: Ich bin durchaus damit einverstanden, wenn Reform so gemeint ist, daß damit eine Verbesserung der beiden Bereiche erzielbar ist. Wenn dies jedoch von der EU gewollt und gefordert wird, so wird es notwendig sein, auch im eigenen Land eine Reform der beiden Bereiche tatsächlich durchzuführen.
Ich möchte daher auch den neuen Finanzminister ansprechen. Wer durch das Land fährt, sieht, daß in den Randgemeinden der Städte, der Ballungszentren, die Wohnhäuser sozusagen aus dem Boden schießen. Der Wirtschaftsboom, die Wohnbauförderungen ermöglichen dies. (Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!) Dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik und großartiger Beschäftigung sind viele oder zumindest immer mehr Menschen in der Lage, sich den Traum vom Haus im Grünen zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!)
Meine Damen und Herren! Das ist die positive Seite. Die andere Seite der Medaille ist folgende: Die Häuslbauer lassen ihre Steuern in der Stadt und tragen die Ansprüche in diese Randgemeinden. Sie bringen die Ansprüche an eine voll ausgebaute Infrastruktur in die neuen Wohnstätten mit, erwarten asphaltierte Straßen mit Beleuchtung, Gehwegen, Schutzwegen, Schulen, Kindergärten, Kanal, Wasser, Veranstaltungszentren und so weiter. Diese Gemeinden, Herr Bundesminister Edlinger, stehen dann vor dem finanziellen Kollaps, weil gerade in den Gemeinden, in denen es keine Betriebe, keine übermäßige Verkehrsbelastung und so weiter gibt, die Wohnqualität entsprechend gut ist und man sich dort ansiedeln will. Der Städter verwirklicht sich den Traum, dorthin zurückzukehren, von wo er abstammt.
Meine Damen und Herren! Ich frage deshalb den Herrn Bundesminister für Finanzen, wo der Ausgleich zwischen den Wirtschaftszentren einerseits und den Wohnstätten, also jenen Gemeinden, die die entsprechende Wohnqualität aufweisen können, andererseits bleibt.
Es ist nämlich keine Kunst, als Fremdenverkehrsgemeinde, als Industriegemeinde oder als an Fläche kleine und einnahmenstarke Gemeinde die Infrastruktur zu finanzieren. Aber es ist schwierig, zu Steuern und Einnahmen zu gelangen, wenn diese Leistungen den Gemeinden nicht zur Verfügung stehen. Es ist aber noch schwieriger für jene Gemeinden, die überörtliche Leistungen wie Wasserschutz und Schongebiete, Naturschutzgebiete, Naturparks und so weiter für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen haben, aber über keine betrieblichen Steuereinnahmen verfügen können. Da ist der neue Bundesminister für Finanzen gefordert, in Zukunft eine rasche Angleichung und damit Gerechtigkeit herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zum zweiten Bereich, zu der angesprochenen Agrarpolitik, der Landwirtschaft. Auch hier ein Hinweis an den Finanzminister.
In Erinnerung sei ihm gerufen, daß die sogenannte §-7-Kommission bei der Erstellung des Grünen Berichtes des letzten Jahres ausdrücklich darauf hingewiesen hat – dies ist in der Regierungsvereinbarung auch so festgehalten und wird, glaube ich, nicht in Zweifel gezogen –, daß durch die Veränderung der Preissituation der Landwirtschaft ein Vorsteuerpauschale im Ausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling vorenthalten wird. Da wäre – wie von der eingesetzten §-7-Kommission auch gefordert wird – die baldige Anhebung von 10 auf 12 Prozent gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)