größte Risiko in dieser Frage liege heute im Nichthandeln, weshalb sie alle Politiker – besonders in Amerika, aber auch überall sonst – auffordern, endlich zu handeln. (Beifall bei den Grünen.)
Ein kurzer Satz noch zu einem anderen Bereich, der heute ebenfalls mehrmals erwähnt wurde und der derzeit aus unserer Sicht völlig falsch diskutiert wird, nämlich der Bereich des Umweltanlagenrechtes. Von seiten der Bundesregierung wird ausschließlich eine Beschleunigung des Anlagenrechtes gewünscht, während wir immer gesagt haben, daß es zu einer Vereinheitlichung kommen muß und daß eine isolierte Novellierung der Gewerbeordnung viel zuwenig ist.
Wirtschaftsminister Farnleitner, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist, schafft es nicht einmal in seinem eigenen Ressort, die entsprechenden Sektionen zu vereinheitlichen, damit es tatsächlich unbürokratischer und damit für alle Beteiligten auch einfacher ginge. In sein Ressort fallen das Luftreinhalterecht, das Bergrecht und die Gewerbeordnung. Die drei Sektionen blockieren sich gegenseitig, und es gelingt nicht einmal innerhalb eines Ressorts, etwas zu harmonisieren. Die derzeitige Gewerbeordnungsnovelle ist genau der falsche Schritt, wenn man etwas Positives tun möchte.
Zu all diesen Fragen bringen wir heute Entschließungsanträge ein. Zuvor möchte ich aber noch den Entschließungsantrag des Abgeordneten Öllinger betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene einbringen, der in den Kernpunkten von Abgeordneten Öllinger bereits ausführlich erläutert wurde und den ich hier nicht mehr verlesen muß.
Nun aber zum
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Karl Öllinger, Dr. Alexander Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Steuerreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Zuge der Erstellung des Budgets für die Jahre 1998 und 1999 eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen. Die steuerliche Entlastung der menschlichen Arbeitskraft und die forcierten Besteuerungen natürlicher Ressourcen müssen zentrale Ansätze der Budgeterstellung sein. Um einen nennenswerten Entlastungseffekt der menschlichen Arbeitskraft zu erzielen, ist eine Senkung der Steuerlast im Umfang von 50 bis 70 Milliarden Schilling anzustreben."
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Des weiteren bringe ich ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Karl Öllinger, Dr. Alexander Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wärmedämmung – dies im besonderen an alle Abgeordneten der SPÖ-Fraktion gerichtet, die die Wärmedämmung entdeckt haben
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, ein Anreizsystem für die thermische Gebäudesanierung zu entwickeln und umzusetzen, mit dem jährliche private Investitionen in der Höhe von 9 bis 10 Milliarden Schilling ausgelöst werden."
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