Abgeordneter Rudolf Anschober
(fortsetzend): ... und gegen den eigenen Wirtschaftsminister Stimmung macht und politisch Position bezieht. Da bedarf es einer Aufklärung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)15.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Es liegt die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Jung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Angezeigt wird eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten.
15.46
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Pickerlskandal wieder zurück zum sicherheitspolitischen Durcheinander, das bei uns in der Republik herrscht. Ich darf etwas auf den Theaterdonner des Kollegen Wabl eingehen, den er in seinem Auftritt vor dieser Unterbrechung geliefert hat und dem in vielen Punkten zu widersprechen wäre. In einem Bereich stimme ich allerdings mit ihm überein – es ist schade, daß er jetzt nicht da ist; ich weiß nicht, ob er mir das abnimmt, ich kann es ihm nur versichern –: Er hat gesagt, er hoffe, daß der militärische Bereich in der Sicherheitspolitik eine immer schmälere Rolle spielen wird, und er wünsche sich, daß diese eines Tages ganz schmal sein wird. Ich teile diesen Ihren Wunsch, Herr Kollege Wabl. Der Unterschied in unserer Auffassung ist allerdings: Ich fürchte, wir sind noch nicht soweit.Kollege Wabl hat dann auch den Kollegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Lärmpegel ist so hoch!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, dem Herrn Abgeordneten zuzuhören beziehungsweise den Lärmpegel entsprechend zu senken.
Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): In Österreich muß man gewohnt sein, daß Sicherheitspolitik kein sehr relevantes Thema ist. Man übergeht es gern. Es ist auch unangenehm. So ist das auch jetzt zu beobachten.
Herr Kollege Wabl hat dann auch das Beispiel des Kollegen Schieder mit dem Messer und der Pistole gebracht und gemeint, daß es doch besser sei, sich friedlich zu einigen und sich an die Gesetze zu halten. Ich pflichte ihm auch darin bei. Aber was macht er – und jetzt sei nicht Kollege Schieder angegriffen –, wenn dieser sich zum Beispiel nicht an diese Regelung hält und das Messer einsetzt? Das ist die Problematik, und das ist eben der Grund, warum wir auch eine militärische Komponente in der Sicherheitspolitik brauchen. Denn wenn es darauf ankommt, dann habe ich im Zweifelsfall gegen einen so gewichtigen Gegner lieber einen Partner an meiner Seite, der mir hilft, diesen aufzuwiegen.
Nun zur Sicherheitspolitik in Österreich: Wie "schwergewichtig" dieses Thema ist – ich will die Frau Staatssekretärin hier nicht abwerten –, sieht man an der Besetzung der Regierungsbank: kein Außenminister, kein Verteidigungsminister, kein Kanzler. Die Sicherheitspolitik interessiert sie ja gar nicht – oder aber sie haben vielleicht Angst, daß ihnen einige konkrete Fragen gestellt würden, die sie vielleicht irgendwann einmal konkret beantworten müßten. (Abg. Dr. Khol: Herr