Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 119

Ich bin der Meinung, daß Österreich eine Verschärfung des Bankgeheimnisses vornehmen sollte, und zwar als Regierungskoalition, meine Damen und Herren, damit Sie das Vertrauen Ihrer Bürger etwas stärken, damit Sie Ihre Wähler ermutigen und ihnen suggerieren: Wir – die österreichische Bundesregierung – haben keine unlauteren Absichten. Das Schweizer Bankgeheimnis ist ein Modell, es ist nicht das einzige, es ist ein taugliches, aber es gäbe auch noch andere. Und wenn Sie all das nicht annehmen, sondern das Rad neu erfinden wollen, dann schaffen Sie ein eigenes österreichisches Bankgeheimnis – aber schaffen Sie eines! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Wir haben ja eines!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon wieder nach dem Kollegen Haselsteiner dran, ich muß mich seinen Ausführungen schon wieder anschließen.

Ich glaube auch, daß Österreich den Prozeß verlieren wird. Das wäre nicht so schlimm, wie Sie richtig sagen. Aber ich glaube auch, wenn es wegen anderer Fragen darum geht, die Identifikation der Österreicher mit der EU etwas zu stärken, dann leisten Sie diesen Interessen Österreichs keinen guten Dienst, wenn Sie alle unangenehmen Entscheidungen nach Brüssel verlagern und das Angenehme hier erledigen.

Unabhängig davon – ich will in der Sache gar nicht weiter Stellung nehmen – handelt es sich um einen Fristsetzungsantrag. Wir werden diesen Fristsetzungsantrag unterstützen. Der Antrag liegt lange genug vor; es ist Zeit, ihn zu behandeln. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn man den Ausführungen der Regierungsfraktionen zuhört und analysiert, was hier alles von sich gegeben wurde, dann muß man den Eindruck gewinnen, alles sei in bester Ordnung, alles paletti. Es läuft, wie es laufen muß. Lassen wir die Sache getrost an uns herankommen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Nicht die Opposition ist jene treibende Kraft, die Österreich einen Schaden zufügen wird, sondern Sie von den Regierungsparteien sind es, die Österreich neuerlich dem internationalen Gespött und dem internationalen Gelächter preisgeben werden! Nicht wir, sondern Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben in Wirklichkeit einer tauglichen gesetzlichen Regelung drei Jahre lang die Zustimmung verwehrt. Sie haben diese Verschärfung des Bankgesetzes verhindert, verschleppt, in Ausschüssen verschimmeln lassen und so weiter.

Meine Damen und Herren! Wie oft hat es von diesem Pult aus, von der Regierungsbank aus die Beteuerung gegeben: Die Anonymität wird halten, das ist überhaupt keine Frage! Gepredigt haben es der Kanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister, egal welcher es war: ein ständiges politisches Credo. Und dieses Credo wird zusammenstürzen wie ein Kartenhaus. Es ist ein Lügengebälk, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen auch sagen, Sie haben, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, sämtliche Warnungen der Oppositionsparteien in den Wind geschlagen. Österreich ist auf dem besten Wege, sich international zu blamieren.