Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.48
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich verstehe, daß Sie von Ihrem Klub den Auftrag haben, die gestern verunglückte Anfragebeantwortung jetzt zu wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )Ich zitiere nur Sie selbst: Gestern hat Klubobmann Stadler erklärt, daß nicht der Bestbieter den Zuschlag erhielt. Ihr Klubsekretär – ich nehme an, er hat den Antrag des Kollegen Rosenstingl formuliert – ist jetzt viel vorsichtiger. Er spricht nicht mehr davon, daß der Bestbieter nicht genommen wurde, sondern spricht von "zumindest fragwürdigen Vorgängen bei der Vergabe der Herstellungsaufträge". Was sagt Kollege Rosenstingl, der das offensichtlich nicht gelesen hat, jetzt wörtlich hier, ohne es gelesen zu haben? – Er sagt, daß zweifelsohne österreichische Unternehmer benachteiligt wurden. – Das sind Behauptungen, die durch nichts gedeckt sind. Sie äußern hier vielmehr Unterstellungen! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) – Hören Sie mir doch zu!
Was soll ein Minister tun, wenn solche Behauptungen aufgestellt werden und von den Betroffenen widersprochen wird? – Er beauftragt den Rechnungshof, das zu prüfen. Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments und sollte daher von uns allen anerkannt werden. Es sollte daher eine solche Untersuchung auch begrüßt werden.
Es stimmen auch die anderen Dinge nicht: Zuerst haben Sie erklärt, die EU werde das Mautpickerl ablehnen, die Maut halte nicht. Jetzt schreiben Sie nur mehr, daß die Koordination verspätet erfolgt ist. Also: Es ist koordiniert worden, die EU hat das ja anerkannt, aber verspätet sei es gewesen. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)
Sie behaupten: offensichtlich ungeeignete Organisationsstrukturen, qualitativ ungeeignetes Material, keine nennenswerten Konsequenzen – weil es angeblich qualitativ ungeeignetes Material ist – und generelle Vernachlässigung der Aufsichts- und Kontrollfunktion. – Wollen Sie mit den Konsequenzen nicht warten, bis uns der Rechnungshof ein objektives Prüfergebnis vorgelegt hat? Ich glaube, das kann man auch von der Opposition verlangen; das ist sicher nicht zuviel verlangt.
Ich muß Ihnen noch etwas sagen, was mich wirklich sehr betroffen gemacht hat – ich sage das nicht gerne, aber ich glaube, man muß es hier sagen, weil man es nicht einfach im Raum stehen lassen kann –: Gestern hat Abgeordneter Reichhold hier betreffend die Frage der Entlassung von Österreichern in Kärnten durch eine Firma und die Erklärung von Dr. Haider erklärt, daß dafür kurz darauf Ausländer eingestellt worden wären, daß er eine eidesstattliche Erklärung des dortigen Betriebsrates hätte. Die eidesstattliche Erklärung, die er mir dankenswerterweise genau erklärt hat, hat besagt, daß man die Abgänge durch interne Umschichtungen abgedeckt hat – durch interne Umschichtungen, nicht durch Neueinstellungen! (Abg. Aumayr: Nein, stimmt nicht! – Aha-Rufe bei der ÖVP.) Interne Umschichtungen! – Ich meine daher, man sollte mit solchen Erklärungen vorsichtig umgehen.
Wenn Kollege Reichhold jetzt hier eine tatsächliche Berichtigung macht, würde ich ihn bitten, jetzt auch das vorzulegen, was dort steht (Abg. Ing. Tychtl: Das kann er nicht!) , damit man nicht wieder in Halbwahrheiten flüchtet.
Man sollte mit Beschuldigungen vorsichtig umgehen und auch in diesem Fall den objektiven Befund, die objektive Untersuchung des Rechnungshofes abwarten, bevor man vorschnell ein Urteil fällt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.