Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß dem Immunitätsausschuß ein heute eingelangtes Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wegen Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB zugewiesen wurde.
Ich gebe weiters bekannt, daß in der heutigen Sitzung des Nationalrates die Selbständigen Anträge 100/A bis 109/A und die Anfragen 153/J bis 181/J eingebracht wurden beziehungsweise eingelangt sind. Bitte um Kenntnisnahme.
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für morgen, Mittwoch, den 28. Feber, 10 Uhr ein.
Da der Immunitätsausschuß, dessen Bericht auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht, erst morgen früh zusammentreten wird, wird die schriftliche Einberufung dieser Sitzung erst kurz vor Sitzungsbeginn im Wege der parlamentarischen Klubs zugestellt werden.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 23.08 Uhr