Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden sicherlich unser Modell des Familiensteuersplittings weiter betreiben, und wir hoffen, daß auch Sie einmal zu der Einsicht kommen, daß diese Vorgangsweise die richtige ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.17.44
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte ist recht lehrreich und hilfreich, weil doch sehr klare Unterschiede herausgearbeitet werden, was den Zugang zu diesem politischen Feld, nämlich zur Frage der Familie hinsichtlich der sozialpolitischen Dimension, anlangt. Es wird sehr vieles deutlich, und wenn Kollege Böhacker jetzt eben klar gesagt hat, die Freiheitliche Partei werde am Familiensteuersplitting festhalten, so ist das eine Aussage, für die wir ihm danken müssen, weil wir nun wissen, das gesellschaftspolitische Modell, das dahintersteht, heißt letztlich – Option hin oder her, Deckelung hin oder her –: Es soll mit den Mitteln des Steuerrechtes Umverteilung in eine bestimmte Richtung betrieben werden. (Abg. Böhacker: Nicht nur!)Ich verstehe das mit der Deckelung schon. Aber, Herr Kollege Böhacker, dort, wo Sie das Geld wirklich benötigen, dort werden gar keine Steuern gezahlt, und daher hilft Ihnen das Splitting nichts – etwa bei der Alleinerzieherin. (Abg. Böhacker: Herr Kollege Kier! Sie vergessen die Negativsteuer!) Ja, aber ich halte noch einmal fest: Ich meine, es ist wichtig, das gehört zu haben. Ich verstehe schon, daß Sie differenzieren, das anerkenne ich schon.
Ich wende mich jetzt aber der Anfragebeantwortung zu und möchte dazu etwas Wesentliches sagen. Wenn der Herr Bundesminister das, was er hier in der Anfragebeantwortung gebracht hat, so meint, wie er es gesagt hat, dann kann ich ihm nicht folgen, denn die Berechnung ist nicht das Problem. Die Berechnung ist nicht das Problem, Herr Bundesminister! Das Problem ist teilweise die tatsächlich fehlende Datenlage. Das ist richtig. Als wir unser Familientransfermodell zur Grundsicherung für Kinder ausgearbeitet haben, waren wir tatsächlich in der Situation, daß wir sehr viel Recherchearbeit leisten mußten, um an die Daten, die es in den offiziellen Datensätzen nämlich nicht gibt, heranzukommen
Jetzt frage ich Sie aber, Herr Bundesminister: Hätte da Ihre Antwort nicht anders lauten müssen? Hätte Sie nicht so lauten müssen: Aufgrund der nicht existierenden Daten sind wir nicht imstande, das zu berechnen. – Das wäre eine Antwort gewesen, die mir stimmiger erschienen wäre. (Abg. Haller: Mikrozensus! Ganz einfach!) Allerdings hätte sie einen Schönheitsfehler gehabt: Sie hätte dargestellt, daß, was immer hier diskutiert wird – auch wenn der Herr Bundesminister meint, er will bei dem jetzigen System der Transfer- und Absetzbeträge bleiben, und auch wenn Kollegin Moser die Regierungsposition im Sinne Bartensteins vertreten hat –, alles auf einer nicht gesicherten Datenlage basiert.
Das ist der eigentliche Skandal für mich: daß hier in einer Anfragebeantwortung – zwar sehr vorsichtig formuliert und mit der schwierigen Berechnung argumentiert – offengelegt wurde, daß es keine wirklich in die Tiefe gestaffelten Daten gibt, um die Kinderarmut zu erfassen. Und diese Antwort, Herr Bundesminister, hätten Sie deutlicher geben können.
Nun gebe ich zu, daß die Anfrage vielleicht so formuliert war, daß man ausweichen konnte, aber das war der Punkt der Anfrage. Er war zwar gesellschaftspolitisch anders aufgezogen, weil eben die Freiheitlichen ein Familiensplitting haben wollen, aber der Punkt der Anfrage war: Wie steht es faktisch mit der Kinderarmut? – Die Antwort darauf ist ausgeblieben.
Wir werden diese Antwort aber geben können müssen, denn, was immer Sie reformieren wollen und in welche Richtung auch immer: Wenn Sie die Kinderarmut nicht wirklich klar darstellen können, dann können Sie nicht angeben, daß das, was Sie vorschlagen, besser ist als das, was wir vorschlagen.
Wir haben uns jedenfalls folgendes überlegt: Wenn Kinderarmut ein Problem ist, dann liegt es an der mangelnden Leistungsfähigkeit der Eltern. Eltern haben die Pflicht, sich um ihre Kinder