Der Europarat wird gerade mit der Aufnahme der Russischen Föderation eine noch stärkere Bedeutung in der europäischen Zusammenarbeit und Europäischen Integration haben, wobei ich auch nicht verhehlen möchte – ich habe das auch bei einer Debatte in Straßburg in der Parlamentarischen Versammlung gesagt –, daß niemandem die Entscheidung leicht gefallen ist, wie er bei der Aufnahme der Russischen Föderation stimmen soll. Ich bin sehr froh, daß die österreichische Delegation geschlossen für die Aufnahme der Russischen Föderation im Europarat gestimmt hat. Aber es ist uns auch klar – das wird auch etwa den Anwendungsbereich des Folterübereinkommens betreffen –, daß noch viel Arbeit sowohl für den Europarat als auch für Rußland vorliegt, vor allem im Hinblick auf die Standards des Europarates, insbesondere was die Einhaltung der Menschenrechte in diesem großen Gebiet betrifft, das leider sehr wenig demokratische Tradition hat, dessen Bevölkerung und Behörden verunsichert sind und noch zuwenig Übung mit der Handhabung rechtsstaatlicher Instrumente haben. Es liegt also sehr viel Arbeit vor uns, und es ist das eine sehr große Herausforderung für den Europarat.
Ich habe auch in der Debatte zur Aufnahme Rußlands gesagt: Rußland ist zweifellos eine geopolitische Großmacht, aber im Europarat wird man eine Großmacht durch die Einhaltung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Prinzipien. Aber wir sollten diese Herausforderung annehmen – auch Österreich als ein sehr aktives und wesentliches Mitglied des Europarates – und unsere Aufgabe vor allem bei den neuen Mitgliedsländern wahrnehmen. Österreich genießt hier großes Ansehen und soll den zentral- und osteuropäischen neuen Mitgliedsländern des Europarates helfen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu implementieren.
Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird durch die beiden Protokolle Nr. 1 und 2 verbessert. Ich habe den diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Fuhrmann nichts hinzuzufügen. Wir stimmen selbstverständlich den beiden Protokollen zu. Ich möchte dem jetzt gerade feierlich aufgenommenen neuen Mitglied des Europarates, der Russischen Föderation, eine gute Mitarbeit und eine gute Zukunft im gemeinsamen Haus Europa wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höbinger-Lehrer. – Bitte sehr. Redezeit: 10 Minuten.11.38
Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch ich werde Sie mit Sicherheit nicht mit den, so glaube ich, mir zustehenden 20 Minuten aufhalten, nicht einmal mit 10 Minuten. Ich bin nämlich in der glücklichen Lage, sagen zu können, daß auch wir selbstverständlich vollinhaltlich, wie schon im Ausschuß, den beiden Zusatzprotokollen zustimmen werden.Ich glaube, daß der Kampf gegen Folter und unmenschliche Behandlung zumindest in den westlichen Staaten eine sehr lange und segensreiche Tradition hat. Österreich hat sich mehrfach, und zwar in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der UNO-Folter-Konvention, gegen Folter und unmenschliche Behandlung ausgesprochen. Wie Herr Abgeordneter Fuhrmann bereits gesagt hat, wurde in der Plenarsitzung des Hohen Hauses am 28. November 1988 das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und so weiter – es wurde heute schon mehrfach angesprochen – ratifiziert. Die Mitgliedstaaten des Europarats haben es bereits am 26. November 1987 unterzeichnet.
Die Expertenkommission, die ein Kernstück dieser Konvention darstellt, sollte die Möglichkeit haben, zu jeder Zeit und an jedem Ort des Vertragsstaates die Behandlung von Häftlingen zu kontrollieren. Allerdings hat der eine gravierende Mangel, der von Anfang an bemerkt wurde, nämlich daß es aus Gründen der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit – Gott sei Dank kommt so etwas in Österreich wohl nicht zum Tragen – der Kommission nicht möglich sein sollte, diese Orte zu besuchen, leider keine Verbesserung erfahren.
Es sollte möglich sein, im Rahmen aller dieser UNO-Einrichtungen, die Herr Abgeordneter Schwimmer angesprochen hat, auch einmal darauf zu drängen, daß diese Situation verbessert