Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 200

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur verbindlichen Vorschreibung von Least-Cost-Planning in der Elektrizitätswirtschaft zu erstellen und dem Nationalrat bis spätestens Ende 1996 zu übermitteln."

Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend ein bißchen mit der rechtspolitischen Dimension des Falles Lambach beschäftigen.

Kollege Anschober hat zu Beginn sein T-Shirt gezeigt, auf dem steht: "Lambach braucht Sie." Und er hat gemeint: Ja, auch Politiker braucht Lambach. – Damit hat er gemeint, daß wir sozusagen in diesen Konflikt eingreifen sollten. Darauf sage ich Ihnen, Herr Kollege Anschober: Jawohl, Lambach braucht Politiker, und zwar Politiker, die sich an die Gesetze halten, die sich auf die Seite des Rechtes stellen und nicht auf die Seite der Rechtsbrecher. Darum geht es in erster Linie! (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Sagen Sie das Pühringer!) Dazu komme ich noch, Herr Kollege Wabl, und auch zu Ihrer Rolle, die Sie bei diversen Großprojekten spielen, von der Pyhrn-Autobahn bis hin zum Kraftwerk Lambach.

Ein Wort noch zum Antrag der Grünen, die gemeint haben: Die Bundesregierung soll prüfen, ob es sich hier nicht um ein Großkraftwerk handle, bei dem auch die Bundesregierung eine entsprechende Kompetenz hätte, denn das Verstaatlichtengesetz sehe ja vor, daß die Regierung dann die Genehmigungskompetenz an sich ziehen könnte.

Halten wir ganz klar fest, worum es geht:

Es geht erstens um die Tatsache, daß es sich hier um ein Kraftwerksprojekt handelt, das bereits genehmigt ist, für das alle entsprechenden Genehmigungen und Bescheide schon vorliegen.

Zweitens ist dieses Kraftwerk Lambach seit langen Jahren im koordinierten Ausbauprogramm der Landesgesellschaften, des Verbundes und der Bundesregierung enthalten.

Drittens ist Lambach kein Großkraftwerk und fällt deshalb nicht in die Kompetenz des Verbundes, sondern ausschließlich in die Kompetenz einer Landesgesellschaft und deshalb des Landes.

Das sind die Voraussetzungen, von denen wir ausgehen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube tatsächlich, daß in der Fülle der Argumente für das Kraftwerk Lambach gerade in dieser Phase die Frage des Rechtsstaates und der Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen müssen. Es hat ja eine zehnjährige Diskussion, mit Bürgern und in allen politischen Gremien gegeben, es sind alle Verfahren durchlaufen und es liegen für alle Bereiche die Genehmigungen vor. (Abg. Wabl: Ja! Sprich mit Pühringer ein ernstes Wort!) Herr Kollege Wabl! Sie verstehen das heute noch nicht. Es liegen die wasserrechtlichen, die forstrechtlichen, die baurechtlichen, die naturschutzrechtlichen und die energierechtlichen Genehmigungen vor. Das ist die