Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend demokratiepolitische Mindeststandards in der Organisation der Landesverwaltung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, in Verhandlungen zur Reform des Bundesstaates den Ländern anzubieten, daß die Festlegung der Verteilung der Geschäfte innerhalb der Landesregierung nicht länger durch Verordnung der Landesregierung, sondern durch ein eigenes Landesgesetz erfolgt. Dadurch soll eine transparente und rechtsverbindliche Zuständigkeitserklärung für die Landesregierung geschaffen werden."
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Das war der dritte Antrag. Ich bin schon fast am Ende. Ich wollte noch über das neue Verständnis der freien Marktwirtschaft sprechen. Auf Frau Fekter wollte ich auch eingehen von wegen Biomasse. Da hat sich doch Frau Aumayr erdreistet, hier etwas von Biomasse zu sagen. Sie haben hinuntergerufen: Wir brauchen Strom! Strom wollen wir, Strom, nicht Biomasse! Da habe ich mir gedacht: Frau Fekter war eine sehr intelligente, sehr umsichtige Staatssekretärin, sie versteht wahrscheinlich sehr viel vom Schottergeschäft. Aber sie sollte sich vom Herrn Landwirtschaftsminister oder von Herrn Schwarzenberger und Herrn Schwarzböck einmal erzählen lassen, daß man Biomasse auch verstromen kann! (Abg. Dr. Fekter: Erklären Sie mir, wie viele Biomasse-Anlagen es in Österreich gibt, die Strom erzeugen!)
Das ist tatsächlich möglich! Ich habe es auch nicht geglaubt! Dann habe ich mir diese Anlage in Oberösterreich angesehen. In Oberösterreich gibt es eine wunderbare Anlage. Da kann man aus Biomasse Strom gewinnen, und die OKA nimmt ihn glatt ab! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Fekter! Sie als Vertreterin der freien Marktwirtschaft haben mir gemeinsam mit Herrn Kukacka und Herrn Auer hier die fünf Freiheiten der freien Marktwirtschaft erklärt. Freie Marktwirtschaft bedeutet, wenn sie durch ein richtiges ÖVP-Verfahren gegangen ist, erstens: frei von Vernunft, zweitens: frei von rechtsstaatlichen Prinzipien, drittens: frei von Konkurrenz, viertens: frei von Skrupeln bei der Auszahlung von Gehältern und Pensionen, und fünftens: frei von volkswirtschaftlichen Überlegungen. Frau Fekter! Ich weiß jetzt, was freie Marktwirtschaft ist. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
0.54
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Die drei verlesenen Entschließungsanträge sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Ich erteile ihr das Wort.
0.54
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Nach den kabarettistischen Einlagen unseres Kollegen Wabl um 1 Uhr wieder zurück zur energiewirtschaftlichen Debatte. Für alle, die noch nüchtern sind und zuhören können, möchte ich nämlich sachlich werden. (Zwischenrufe.)Herr Kollege Kier hat hier vom Kraftwerk gesprochen, das niemand braucht. Einige Vorredner von der Opposition und auch Kollege Oberhaidinger haben über die Überkapazität an Stromerzeugung gesprochen und mit der Feststellung, daß ohnehin genug Strom in Österreich vorhanden ist, argumentiert, daß wir in Lambach ein Kraftwerk bauen, das niemand braucht.
Daher habe ich mich intensiver damit auseinandergesetzt, wie es denn wirklich mit dem Strombedarf aussieht: Was steht im Energiebericht? Was sagen die Experten? – Es gibt dazu eine sehr junge Studie des Wifo, verfaßt von den Universitätsprofessoren Dr. Jansen und Dr. Musil