verkäufe werden getätigt, Ausgliederungen finden statt, aber im Grunde genommen ändert sich an der budgetären Situation in Österreich überhaupt nichts. Es ändert sich überhaupt nichts! Und Sie, Herr Finanzminister, haben bereits jetzt wieder größte Probleme für das Budget und kommen nun selbst mit "besten" Ideen daher.
Eine dieser Ideen ist jene, daß die erhöhten Steuervorauszahlungen einfach nicht netto verrechnet werden, sondern diese 10 Milliarden Schilling an Mehraufkommen wollen Sie in das Budget 1997 einfließen lassen, und für Sie soll das erst 1998 relevant werden. Dabei handelt es sich doch nur um einen Budgettrick, das hat doch nichts mit einem harten Schilling zu tun!
Herr Finanzminister! Ihr Amtsvorgänger, der jetzige Bundeskanzler Klima, hat folgendes, und zwar dezidiert, bei der Budgetrede im März 1996 klargelegt: Diese Strukturanpassungsgesetze dienen einem Ziel, nämlich unter anderem der Glaubwürdigkeit der Politik und dem starken Schilling. – Schauen Sie sich doch bitte auch die Budgetreden Ihres Vorgängers an, bevor Sie hier Berichte im Hohen Haus geben, die unvollständig und zum Teil unrichtig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Trattner vorgetragen hat, ist im Sinne der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe auch einen Entschließungsantrag ein, und zwar den der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Feurstein, Dr. Heindl, Schwarzenberger, Nürnberger, Ingrid Tichy-Schreder, Parnigoni und Genossen betreffend Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und beschäftigungspolitische Initiativen. Ich werde mich mit diesem Entschließungsantrag im Zuge meiner Ausführungen noch näher beschäftigen.Wenn wir die Situation unserer Wirtschaft, unseres Marktes, betrachten, vor allem des Arbeitsmarktes, so dürfen wir das meiner Auffassung nach nicht losgelöst von der internationalen Entwicklung, insbesondere jener in der EU, tun. Wir sollten bei diesen Betrachtungen die aktuellen Daten nicht isoliert von längerfristigen Tendenzen bewerten. Wie im Bericht der Wirtschaftsinstitute dargelegt wird, war die internationale Entwicklung im Jahr 1996 vor allem von erheblichen Wachstumsunterschieden, und zwar sowohl regional als auch länderspezifisch, geprägt. Während sich das Wirtschaftswachstum weltweit gesehen stark belebte, blieben Europa, und hier besonders die EU – und da wiederum westeuropäische Länder – hinter den Wachstumserwartungen zurück. Im Durchschnitt sank in der EU die Wachstumsrate um nahezu einen Prozentpunkt auf 1,6 Prozent. Die nicht erfreuliche österreichische Entwicklung – das muß man sagen – kann und darf daher nur im Zusammenhang mit dieser globalen Entwicklung gesehen werden.
Was waren die Hauptursachen für diese Entwicklung? – Ausschlaggebend war ohne Zweifel in erster Linie die schwache Nachfrage bei einigen unserer wichtigsten Handelspartner, speziell in Deutschland, Italien und der Schweiz. Der in den letzten Monaten des Vorjahres und in den ersten Monaten des heurigen Jahres zu beobachtende und auch im Wirtschaftsbericht zum Ausdruck gebrachte moderate Konjunkturaufschwung, insbesondere der Industriekonjunktur, läßt eine Besserung erwarten. Die langsame Konjunkturbelebung in Europa hält an und damit auch die Nachfrage nach österreichischen Produkten. Die heimische Industriekonjunktur hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres weiter belebt und zeigt einen Aufwärtstrend. Viele Unternehmungen verzeichnen eine deutliche Verbesserung der Auftragslage, und manche reagieren auch bereits auf der Beschäftigungsseite.
Die Ausweitung der Produktion profitiert in erheblichem Maße vom Wachstum der Auslandsmärkte und – wie es das Wifo bezeichnet – von der "deutlichen Steigerung ihrer preisbestimmten Wettbewerbsfähigkeit durch die Wechselkursentwicklung des Schillings". Von der höheren