Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Rossmann vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.16.22
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Es freut mich ganz besonders, daß heute der Herr Finanzminister zugegen ist und uns so lange zuhört, denn die Erklärung, die von meinem Kollegen heute bereits als Gutenachtgeschichte bezeichnet wurde, bezeichne ich als totale Ignoranz, nämlich als Ignoranz hinsichtlich des österreichischen Tourismus. Als Tourismussprecherin komme ich ganz besonders auf die Ignoranz hinsichtlich der Probleme des Tourismus zu sprechen. Auch deshalb, Herr Finanzminister, bin ich sehr froh darüber, daß Sie sich das heute wenigstens 4 Minuten lang anhören können. (Zwischenrufe und Widerspruch bei der SPÖ.)Wir befinden uns in der katastrophalsten Sommersaison, die Österreich je hatte. Der für den Tourismus zuständige Minister Farnleitner wird Ihnen das vielleicht bestätigen. Im Bericht wird von exogenen und endogenen Faktoren gesprochen sowie auch von den familiären Problemen, die ich nicht abstreiten will. Aber ich unterstelle Ihnen nicht Unwissenheit, sondern pure Absicht und Ignoranz (Abg. Schieder: Und die Sonne lassen Sie auch nicht scheinen!) , da Sie einfach in keiner Weise und mit keiner Silbe die schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Hauptgrund für die schlechte Situation darstellen, erwähnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich finde es nahezu schizophren, wenn ich dann etwa in der Erklärung des Herrn Wirtschaftsministers lese, daß die österreichische Politik bei internationalen Ursachen und so weiter, also auf die exogenen Faktoren keinen Einfluß nehmen kann, aber sehr wohl müsse sie in den beeinflußbaren Bereichen entscheidende Schritte setzen. – Das steht hier in Ihrer Erklärung.
Da frage ich mich schon, werter Herr Finanzminister: Wo war dieser Einfluß bei der Einführung der Energiesteuer? – Sie wissen ganz genau, daß die Energiesteuer für Tourismusbetriebe eine massive Belastung darstellt: 200 000 S Mehrbelastung für Betriebe mit Hallenbad und Sauna. Herr Minister! Das ist eine Verschlechterung der ohnehin schon gefährlich dünnen Eigenkapitaldecke! Die Betriebe können diese Belastung nicht weitergeben, man kann sie nicht mehr auf den Zimmerpreis aufschlagen. Es werden kostenlose Nebenleistungen verlangt.
Wo war Ihr Einfluß, von dem Sie im Bericht sprechen, zum Beispiel auch am 1. Juli, als man die Zinsen für BÜRGES-Kredite erhöht hat? – Der Bund als Haupteigentümer der Bürges erhöht die Zinsen für BÜRGES-Kredite! Wo ist da die Jungunternehmerförderung? – Das ist Ihr Verantwortungsbereich!
Wo ist Ihr Einfluß bei der Getränkesteuer, Herr Finanzminister? – Sie wissen ganz genau, daß die Getränkesteuer in nächster Zeit fallen wird. Was Sie hier machen, ist pure Vogel-Strauß-Politik. 5 Milliarden Schilling werden Sie in nächster Zeit den Gemeinden irgendwie zukommen lassen müssen, weil die Betriebe in ganz Österreich bereits dabei sind, meinem Beispiel zu folgen und sich bezüglich der Getränkesteuer an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. – Das ist Ihre Verantwortung!
Wo ist Ihre Verantwortung bezüglich des 13. Umsatzsteuertermins? – Es hat einmal geheißen, er wird nur einmal eingeschoben. Wissen Sie, was das für Wintersaisonbetriebe bedeutet? – Sie müssen am 15. Dezember einen Kredit aufnehmen, um die Steuer für Dezember und die Vorauszahlung für den Jänner abzuliefern, quasi als zinsenfreies Darlehen an den Staat. – Das ist Ihr Verantwortungsbereich. Kein Wort wurde darüber verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Kollege Puttinger – er geht gerade hinaus – hat einmal den Mut gefaßt und in einer Aussendung in den letzten Tagen ein wahres Wort gesprochen: Er hat Sie, Herr Finanzminister, als Umfaller bezeichnet. Diesmal war nicht Minister Farnleitner der Umfaller, sondern Sie. Von seiten der ÖVP und von uns Freiheitlichen sehr massiv kam nämlich die Forderung, den Bustourismus zu entlasten. Wissen Sie, was die derzeitige Vignetten-Regelung zum Beispiel für einen Busveranstalter aus Deutschland mit einem Fuhrpark von über 100 Bussen bedeutet? – Er muß für jeden